Bürgschaft ist unbegrenzt
Mietschulden
Im Rechtsstreit nahm es ein Mieter aus Mannheim mit seinen Mietzahlungen nicht so genau. Als er dem Vermieter für Juli und August 2007 die Miete in Höhe von 350 Euro monatlich zuzüglich 95 Euro Nebenkosten schuldig blieb, wurde ihm die Kündigung angedroht.
Als der Mieter jedoch seine Schwester als Bürgen präsentierte, ließ sich der Vermieter zur Fortsetzung des Mietverhältnisses überreden. Doch der Mieter zahlte auch in der Folgezeit keine Miete. Insgesamt kamen so knapp 6500 Euro zusammen.
Der Vermieter fordert nun das Geld sowie die darin nicht enthaltenen Mieten für die Monate August und September 2009 von der Schwester ein. Die Schwester hielt die Forderung für viel zu hoch. Nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfe ein Vermieter nur für höchstens drei Monatsmieten eine Sicherheit verlangen.
Der BGH urteilte, dass diese Vorschrift zur Begrenzung der Mietkautionshöhe nur für den Mieter selbst gilt. Bei Bürgschaften von dritten Personen gebe es keine Begrenzung. Der Bürge könne lediglich vorab die maximale Höhe der Bürgschaft festlegen. Dies sei hier aber nicht geschehen. epd/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
