SPD und Linke fordern Entlassung von Staatsminister Klaeden
Oppermann: »ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinettstisch« / Lötzsch spricht von »nachgelagerter Bestechung«
Berlin (nd). Nach Bekanntwerden des bevorstehenden Wechsels von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden zum Daimler-Benz-Konzern hat die Opposition die sofortige Entlassung des CDU-Politikers verlangt. Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, »wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben«. Es bestehe »aufgrund der zu erwartenden Interessenkollisionen eine absolute Unvereinbarkeit«. Die Bürger müssten »den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinettstisch«.
Auch der Verein Lobbycontrol fordert Klaedens Entlassung. „Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Staatsminister sofort zu entlassen. Sie macht sich ansonsten unglaubwürdig“, sagte die Politologin Christina Deckwirth im Interview mit „neues deutschland“. Die von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann geforderte Karenzzeit von 18 Monaten, in der Lobbytätigkeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker gesetzlich verboten werden sollen, ist aus Sicht von Deckwirth allerdings zu kurz. Sie müsse vielmehr drei Jahre betragen. „Nach 18 Monaten können in einer Regierung viele Politiker noch immer im Amt sein. Die Kontakte eines Politikers, der in die Wirtschaft wechseln will, können dann für Konzerne noch von Bedeutung sein“, sagte Deckwirth.
Die Linken-Abgeordnete und frühere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch kritisierte von Klaedens Wechsel als »typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt die Kür«. Sie nenne die Karriereplanung von Klaedens »nachgelagerte Bestechung«. Die CDU sei dafür bekannt, »dass sie eine Politik für die Konzerne macht. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Warum wohl? Weil sie ihrer Karriere nicht schaden wollen«.
SPD und Linkspartei fordern bereits länger eine Karrenzzeit für ausscheidende Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Damit sollen Einflussnahmen von Unternehmen auf die Regierung ausgeschlossen werden.
Der Autokonzern Daimler-Benz hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der CDU-Politiker zum Jahreswechsel Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen werden soll, ein Amt, das Beobachter als Cheflobbyisten bezeichnen. Der 47-Jährige solle auf Martin Jäger folgen, der den Konzern wiederum in Richtung Politik verlässt - und im Herbst deutscher Botschafter in Afghanistan wird.
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