Bürgerbeteiligung nach Altmaiers Art
Spärliche Beteiligung am Endlagersymposium / Bundesumweltminister weist Kritik zurück
»Was Bundesumweltminister Altmaier den Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist eine Farce.« Johanna Voß, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, hält nichts von dem Bürgerforum, das gestern Nachmittag begann. Es handele sich um eine »reine Alibiveranstaltung zur Pseudobeteiligung der Bürgerinnen und Bürger«.
Bei der dreitägigen Veranstaltung, die vom Bundesumweltministerium und den Bundestagfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgerichtet wird, können angemeldete Interessierte bis zu fünf Minuten lange Redebeiträge zum Endlagersuchgesetz halten. Es gibt dafür aber nur knapp 60 Anmeldungen, davon viele von Behördenvertretern. Ihre Beiträge wurden von Moderatoren zu Themenblöcken gebündelt. Die meisten großen Umweltverbände und mehr als 100 Anti-Atom-Initiativen boykottieren das Forum.
Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte bei der Eröffnung der Tagung, mit der Suche nach einem Endlager wolle man eine mehr als 30 Jahre dauernde Leidensgeschichte beenden. Im Deutschlandfunk hatte er am Morgen die Kritik an der Veranstaltung zurückgewiesen. Einige Verbände wollten nicht, dass ein Endlagersuchgesetz zustande komme, sagte der CDU-Politiker. Das Forum sei eine sinnvolle Ergänzung zu dem gesetzgeberischen Verfahren im Bundestag. Altmaier sprach von einem großen Interesse an der Veranstaltung.
Aus Sicht der Anti-Atom-Organisation »Ausgestrahlt« hat Altmaier jedoch »überhaupt nicht verstanden, was das Problem ist«. Wenn er das Forum für gelungen halte, obwohl kaum Umweltverbände und Bürgerinitiativen daran teilnähmen, »dann ist ihm nicht zu helfen«, sagte »Ausgestrahlt«-Sprecher Jochen Stay.
Auch Greenpeace nimmt nicht an dem Forum in Berlin teil. »Eine Showveranstaltung unter dem Motto ›Schön, dass wir mal drüber geredet haben!‹ ersetzt keine Bürgerbeteiligung«, sagte der Atomexperte der Umweltschutzorganisation, Mathias Edler. Das Gesetz sei bereits so gut wie beschlossen. »Heute dürfen die Betroffenen je fünf Minuten reden, ohne an dem Gesetz wesentliche Änderungen vornehmen zu können. Das ist Politzirkus!«
Als einer der wenigen Umweltverbände ist der Naturschutzbund (Nabu) bei der Veranstaltung dabei. Aber nur, um seine Kritik am Suchverfahren deutlich zu machen, wie Bundesgeschäftsführer Leif Miller betonte. Auch der Nabu hat »große Zweifel, ob dieses Forum eine fachlich fundierte Bewertung der zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Vorschläge ermöglicht«.
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