Aigner in Aktion
Grit Gernhardt über Anspruch und Wirklichkeit in Aigners Ministerium
Sie ist die Ministerin der Ankündigungen: Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Kaum wurde irgendwo in Europa Pferdefleisch in der Lasagne oder Dioxin in - womöglich auch noch falsch deklarierten - Hühnereiern gefunden, schon schüttelte ihr Ministerium neue Nationale Aktionspläne aus dem Ärmel. Praktische Konsequenzen hatten die kaum, sie waren aber schön formuliert und verbreiteten den Eindruck, Aigner täte etwas für den Schutz der Verbraucher vor den Machenschaften der Nahrungsmittelkonzerne. In Wahrheit agiert sie seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2008 ziemlich eindeutig im Sinne der Großindustrie. Sogar die ambitionierten Reformpläne des EU-Agrarkommissars Dacian Cioloş verwässerte sie, indem sie gegen geplante Auflagen für die industrielle Landwirtschaft Sturm lief.
Handfeste Erfolge für die Verbraucher lassen sich in Aigners Amtszeit dagegen kaum ausmachen: Der Beipackzettel für Bankprodukte wurde unter ihrer Regie zwar zur Pflicht erhoben, in der Praxis informieren die Geldhäuser ihre Kunden aber weiterhin nur unzureichend über Risiken von Geldanlagen. Die Verbraucherzentralen klagen bundesweit über mangelnde finanzielle Ausstattung, zudem fehlen hunderte Lebensmittelkontrolleure und Betriebsprüfer. Dass Aigner diese Probleme in ihren verbleibenden vier Monaten als Bundesministerin noch anpacken wird, ist unwahrscheinlich. Aber einen weiteren Aktionsplan könnte sie vor der Bundestagswahl vielleicht noch schaffen.
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