LINKE-Reformer attackieren Diether Dehm
Partei kündigt Internetbeauftragtem nach Ausfällen gegen Niedersachsens Spitzenkandidaten
Im sozialen Netzwerk Facebook hatte Mark S. ein Wahlplakat von Diether Dehm und Parteivize Sahra Wagenknecht mit den Worten »Niedersachsen ausräuchern! Dehm grillen!« kommentiert. Dehm hatte daraufhin Anzeige »gegen Unbekannt« gestellt. Am Freitag reagierte der Parteivorstand und kündigte S. fristlos. Das bestätigten beide Seiten dem »nd«. »Anwälte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite werden beauftragt, Vorschläge für eine außergerichtliche Einigung zu erarbeiten«, so eine LINKE-Sprecherin.
S. wirft Dehm vor, mit dem Plakat, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück »€U-Monopoli« spielen, antieuropäische Klischees zu bedienen. Dehm will, dass kriminellen Großspekulanten und der Deutschen Bank das Handwerk gelegt wird. S. meint, in dem Plakat auch einen antisemitischen Hintergrund erkennen zu können. Er ist Mitbegründer des BAK Shalom in der Linksjugend. Dieser sieht antisemitische Tendenzen in Kampagnen gegen das »Finanzkapital«. Dabei könne der Zusammenhang zwischen Produktions- und Zirkulationssphäre zerrissen werden, was an die Trennung zwischen »raffendem« und »schaffendem« Kapital der Nazis erinnere, heißt es auf der Website des Bundesarbeitskreises.
Mitglieder des BAK Shalom, die israelische Luftangriffe in Gaza als »Schutz der eigenen Staatsbürger« rechtfertigen, werden von Teilen des Reformerflügels in der LINKEN unterstützt. S. ist im Büro des Bundestagsabgeordneten und Bundesschatzmeisters Raju Sharma angestellt. Dehm steht hingegen der gewerkschaftsnahen Strömung Sozialistische Linke nahe.
Der Flügelstreit wird auch in Niedersachsen ausgetragen. Der Linksfraktionschef in der Regionsversammlung der Region Hannover, Stefan Müller und Robert Menger, einer der dortigen Sprecher des reformorientierten Forums Demokratischer Sozialismus, warfen Dehm vor, dass er »innerhalb der Partei mit Klagen gegen andere Genossen in Erscheinung« trete. Seine verkürzte Kapitalismuskritik stoße zudem im rechten Lager auf Interesse. Dehm hat indes in seinem Landesverband auch viel Rückhalt. Im April wurde er mit 71 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt.
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