Merkel verteidigt Wahlversprechen
Berlin (dpa/nd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die für die nächste Wahlperiode von der CDU angepeilten Mehrausgaben für finanzierbar. Auch angesichts der Steuereinnahmen gebe es Spielräume für neue Investitionen, »in welche Richtung auch immer«, sagte sie am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen. Natürlich müsse man die Konsolidierung des Haushalts immer im Blick haben. Aber eine steuerliche Gleichbehandlung von Kindern und Erwachsenen beim Grundfreibetrag sei eine sinnvolle Sache. Auch mehr Renten für Mütter seien aus den Spielräumen der Sozialkassen und aus dem Bundeszuschuss finanzierbar. Die Opposition hält die Wahlversprechen für nicht bezahlbar und wirft Merkel Täuschung vor.
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