Erfolgsmodus Stillleben
Wahlprogrammparteitag der Linkspartei beginnt am Freitag in Dresden
Marathons, Volksfeste oder Schulausflüge sind in den letzten Tagen wegen des Hochwassers abgesagt oder verschoben worden. Nicht so der Bundesparteitag der LINKEN, der heute in der Elbestadt Dresden beginnt, mitten in einer hochwassergezeichneten Region. Landes- und Fraktionschef Rico Gebhardt zeigte eine gewisse Erleichterung. Eine Absage wäre ein schlechtes Zeichen für die ganze Tourismusbranche in Sachsen gewesen, ließ er wissen. Vor allem aber soll das Festhalten an Orts- und Zeitplanung als gutes Zeichen für die Partei gedeutet werden. Nach langen Monaten der Rück- und auch Querschläge läuft es seit dem letzten Parteitag in Göttingen vor einem Jahr ohne größere Pannen. Und mit dem Parteitag in Dresden klappt es nun auch.
Das dürfte sich in den drei Tagen bestätigen. Mit dem Leitantrag des Parteivorstandes liegt der Entwurf eines Wahlprogramms vor, der nach Überzeugung von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn keine größeren Dissonanzen wecken wird. Ein Arbeitsparteitag steht bevor, Parteitags-Stillleben wie das nebenstehende werden zur Erfolgsbotschaft aus Dresden, wenn alles läuft, wie geplant.
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Die Selbstsicherheit der Parteiführung erklärt sich auch aus der Erfahrung der letzten Monate, in denen man Wert auf ein Höchstmaß an Kommunikation legte. Und während die LINKE ihren ersten Entwurf im Februar, noch vor SPD und Grünen, vorgestellt hatte, ist sie die letzte der drei Parteien, die das Wahlprogramm nun in den Rang eines Beschlusses erhebt. Schließlich habe man vor einem Jahr versprochen, sich für die internen Debatten Zeit zu nehmen, so lautet die Begründung.
Dabei sind die Differenzen in der Partei nicht verschwunden. Nicht verstummt sind die Debatten um einen Ausstieg aus dem Euro, die als besonders brenzlig empfunden wurden, weil sich hier neben der prominenten Sahra Wagenknecht auch der für viele unverändert als Leitfigur geltende saarländische Fraktionschef Oskar Lafontaine den Positionen der Parteispitze entgegengestellt hatte. Diese hat die Herausforderung aufgenommen, der Hader ist mittlerweile zum parteiweiten Sachdisput geworden, was auch als Moderationserfolg einer souverän reagierenden Spitze gelten kann.
Die Gräben zwischen den verschiedenen Lagern, die sich vor deren Amtsantritt im vorigen Jahr weit geöffnet hatten, stehen nicht mehr im Fokus der Debatten. Die gewonnene Zeit fördert auch zutage, dass scheinbar in Beton gegossene Positionen sich in Bewegung befinden. Die Antikapitalistische Linke vertagte offene Fragen über die eigene Rolle in der Partei auf den Herbst, also in die Zeit nach der Bundestagswahl. In »die entscheidenden Lehren aus den ersten sieben Jahren der Partei« werden also auch deren Ergebnisse einfließen und diese beeinflussen.
Nicht zuletzt das Verhältnis zu SPD und Grünen ist immer wieder Ausgangspunkt für den programmatischen Zwist um das eigene Selbstverständnis. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten schon bald nach ihrer Wahl Kooperationssignale gesendet, mit denen sie einen gewissen medialen Druck auf die Angesprochenen entfalteten. Damit weckten sie Widerspruch zugleich in der eigenen Partei. Mittlerweile sind diese Offerten versiegt, der Hinweis auf die gravierenden programmatischen Unterschiede ersetzt weitere Debatten. Und ein mit betretenem Schweigen beantworteter Rat von Ex-Parteichef Lothar Bisky, notfalls eben auch Peer Steinbrück zum Kanzler zu wählen, wenn die Bundestagswahl ein entsprechendes Ergebnis hat, ist irgendwo im Unterbewusstsein der Partei abgespeichert. Bis er eventuell wieder aktuell wird. Die Debatten auf dem Parteitag werden jedenfalls der Abgrenzung huldigen - im Konsens aller Seiten.
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