Europaabgeordnete fordern: Linke muss um europäische Integration kämpfen
Debatte um den Euro vor Beginn des Dresdner Parteitags / Lafontaine sieht seine Position nicht im Widerspruch zum Wahlprogramm / Riexinger lobt ostdeutsche Landesverbände
Berlin (nd). Vor dem am Freitag in Dresden beginnenden Parteitag der Linken hat Oskar Lafontaine seine Forderung nach Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Euro erneuert. „Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland. Das ist auch kein Widerspruch zum Wahlprogramm unserer Partei“, sagte der saarländische Fraktionschef der „Saarbrücker Zeitung“.
Im Entwurf stehe bereits, „dass die Europäische Währungsunion falsch konstruiert ist. Wir brauchen auch ein neues Geldsystem“, so Lafontaine. Im Kern schlage er vor, „die europaweite Kürzung von Löhnen und Renten durch eine Abwertung der Währung zu ersetzen“. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wies Linken-Chef Bernd Riexinger die Äußerung Lafontaines „umgehend zurück“. Es gebe in der Linkspartei niemanden, der diese Forderung teile.
Derweil haben Europapolitiker der Linken an die Partei appelliert, bei der Debatte um den Euro nicht zu kurz zu greifen und „die politischen Ziele der EU“ nicht außer Acht zu lassen. In einem gemeinsamen Beitrag der Europaabgeordneten Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz und Jürgen Klute heißt es, man könne „den Euro nicht allein unter ökonomischen Gesichtspunkten losgelöst von den ursprünglichen Zielen einer Europäischen Einigung diskutieren“. Die gemeinsame Währung sei Konsequenz einer wirtschaftlichen Integration, ein Ausstieg aus dem Euro werde „zwangsläufig auch die europäische Einigung als politisches Ziel infrage“ stellen. „Die Linke muss darum kämpfen, dass der Weg der europäischen Integration nicht verlassen wird.“
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost. Unbestreitbar habe „der eurokritische Diskurs“ innerhalb der politischen Linken Europas und in der Linkspartei über Wege aus der Krise des europäischen Projektes zugenommen, heißt es in einem Beitrag des Finanzpolitikers. „Eine Verengung dieser notwendigen Debatte auf die währungspolitischen Fragen, zugespitzt auf Euro JA oder NEIN? wird den vielschichtigen Ursachen der europäischen Krise nicht gerecht.“
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Die Linkspartei diskutiert seit einigen Wochen über ihre Haltung zum Euro, über Ausstiegsoptionen und eine linke Strategie in Europa. Ausgangspunkt war ein Vorstoß Lafontaines, der den Euro-Exit ins Spiel gebracht hatte. Inzwischen liegen eine Reihe von Anträgen zum Wahlprogramm vor, die Änderungen der Euro-Passage verlangen. Innerhalb der Partei wird der Frage zum Teil ein größeres Konfliktpotenzial zugerechnet, man erwarte hitzige Debatten auf dem Dresdner Parteitag, heißt es.
Dagegen rechnet die stellvertretende Vorsitzende von Fraktion und Partei, Sahra Wagenknecht, nicht mit größeren Debatten. „Ich sehe keinen Bedarf“, zitiert die „Westdeutsche Allgemeine“ die Linken-Politikerin. „Es gab eine missverständliche Formulierung im Programmentwurf, die verändert wurde. Jetzt heißt es, dass ein Ende der Austeritätspolitik Voraussetzung für den Fortbestand des Euro ist“, so Wagenknecht weiter. „Wir brauchen höhere Löhne und bessere Sozialleistungen in Deutschland, nur dann können die Ungleichgewichte in Europa überwunden werden. Geschieht das nicht, wird es in absehbarer Zeit den Euro nicht mehr geben.“
Derweil hat Linken-Chef Riexinger die ostdeutschen Landesverbände der Partei gelobt. „Im Osten haben wir eine Stammwählerschaft von über 20 Prozent. Das ist eine Stärke. Auf Hochburgen ist man stolz, man pflegt sie und baut sie aus“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er habe „außerdem den Eindruck, dass die Versammlungen im Osten sehr gut sind und wir eine aktive Mitgliedschaft haben. Sie wollen keine Ansagen von oben nach dem Motto: So wird's gemacht. Das hatten sie lange genug. Sie wollen differenziert diskutieren.“ Riexinger fügte hinzu, „dass wir nur als gesamtdeutsche linke Partei eine Zukunft haben“.
Zu Beginn der Amtszeit von Riexinger und Co-Chefin Katja Kipping seien die Spannungen zwischen Ost- und West-Linken noch viel größer gewesen, berichtet das Blatt. In den neuen Ländern und Berlin ist die Linkspartei in allen sechs Landtagen vertreten, im Westen gibt es nur noch vier Landtagsfraktionen.
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