Triumph der Reformer
Der Parteitag der LINKEN in Dresden hat die Partei beruhigt, aber nicht ausgesöhnt
Das Congress Center in Dresden erstreckt sich entlang der Elbe wie ein Hochseeschiff, die Delegierten haben einen guten Blick auf die vorbeiziehenden Fluten - besonders wenn sie nach draußen treten, auf Deck, auf die Terrasse entlang der langen Fensterfront. Der Kahn ist nicht leckgeschlagen während des soeben überstandenen Hochwassers. Und das soll auch jetzt nicht passieren. Die LINKE will dieses Wochenende möglichst trockenen Fußes überstehen.
Die Gefahr, dass die Delegierten den Tagungssaal nur mit Schlauchbooten erreichen würden, wie Parteichefin Katja Kipping scherzt, ist vorüber. Nun bleibt noch die Sorge, dass der in den letzten Wochen geführte Streit über einen Austritt aus dem Euro den Parteitag ins Schlingern bringen könnte. Oskar Lafontaine hat den Gedanken einer partiellen, gesteuerten Beendigung der Währungsunion publik gemacht. Auch in Dresden tritt er vor die Mikrofone abseits des Tagungsgeschehens, um seine Position zu untermauern. Eine Rede vor den Delegierten hält er nicht. Die drei Minuten, die einem normalen Delegierten zustehen, sind nicht ausreichend.
Das Wort des Saar-Fraktionschefs hat Gewicht, die unerwartet ausgebrochene Debatte war ein Kraftakt für die Parteispitze, deren Mission bekanntlich in der Befriedung gesehen wird. Doch schon vor dem Parteitag ist klar geworden, dass Lafontaines Position nicht mehrheitsfähig ist. Im Antragsbuch finden sich klare Bekenntnisse zur EU und kein einziger, der den Ausstieg befürwortet. Lafontaine am nächsten kommen Anträge aus Niedersachsen und von einer Gruppe um die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Man befürworte nicht das Ende des Euro, wolle aber die Debatte führen und Ausstiegs-Entscheidungen linker Parteien in anderen europäischen Ländern solidarisch unterstützen, heißt es da.
Sie sei froh, sagt Kipping in ihrer Rede, dass der Vorstand den Vorsitzenden gefolgt ist, einen Euro-Ausstieg abzulehnen. Die Gefährdung des Euro wird im Leitantrag an der Austeritätspolitik festgemacht, die von der Bundesregierung durchgesetzt wird, viele EU-Länder an den Rand des Ruins geführt und Millionen Menschen in Existenznot gestürzt hat. »Wir sind das Gegenprogramm zu dieser Politik«, ruft der Vorsitzende Bernd Riexinger unter dem Beifall der Delegierten.
Dennoch ist unklar, wie die Debatte auf dem Parteitag verlaufen wird, wie viel Zurückhaltung man sich auferlegt. Der Parteitag in Göttingen im letzten Jahr, auf dem die gegenseitigen Abneigungen mit Händen zu greifen waren, ist unvergessen. Doch das Zerwürfnis ist eine gemeinsame Gefahr. Gregor Gysi, der in Göttingen das Wort Spaltung immerhin in den Mund genommen hatte, beschreibt nun in Dresden die Folgen wieder wie ehedem: Sie hätte das politische Ende aller Flügel zur Folge.
Doch ganz ohne Machtsymbolik geht es nicht. Die jahrelang über ihre geschmälerte Rolle frustrierte Seite der »Reformer« hat die Gunst der Stunde erkannt. Siegesgewiss formuliert das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) in einem Antrag, über Jahrzehnte habe die europäische Integration »zu Wohlfahrt, wirtschaftlichem Wachstum und gestärkter Binnennachfrage beigetragen. Sie hat zudem die menschlichen und kulturellen Kontakte und Begegnungen auf einem Großteil des Kontinents wesentlich gefördert.« Dass hier ein wenig Salz in die Wunden der strikten antikapitalistischen Kritiker gestreut wird, räumen Reformer unter der Hand durchaus ein.
Am deutlichsten Partei für Lafontaine ergreift Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Bundestagsfraktion und der Partei - und Partnerin des Politikers. Wenigstens eine Partei gebe es mit der LINKEN, in der über Alternativen in der Krise debattiert werde. Die LINKE unterwerfe sich nicht dem Merkelschen »Weiter so«. »Wir wollen Europa vor den Rettern der Banken retten!« Wagenknecht erhält den gewohnt euphorischen Beifall. Einen Ausstieg aus dem Euro befürwortet auch sie nicht.
Schon in der Generaldebatte über das Programm zur Bundestagswahl, weit vor der Beratung des Programmteils Europa, tritt ein Reformer nach dem anderen ans Rednerpult, um klarzumachen, dass es diesmal nichts zu rütteln gibt an den Mehrheiten für die Reformer. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich beschwört die »europäische Idee«, die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst verlangt von der Partei, ein »Bollwerk gegen Nationalismus« zu sein, Vorstandsmitglied Dominic Heilig warnt vor theoretischen Debatten, die reale Sorgen der Menschen verfehlen, Wulf Gallert, Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, beschwört die Partei, die Gefahr nationaler Ressentiments nicht zu unterschätzen.
Um den Euro geht es nur in zweiter Linie. Die finanztheoretische Debatte, die Ex-Bundesfinanzminister Lafontaine quasi seit Jahrzehnten führt, hat bei ihm eine Wunde hinterlassen. Den entscheidenden Misserfolg erlitt er, als er im Vorfeld der Euro-Einführung 1999 die Kapitalmärkte regulieren wollte und damit an Bundeskanzler Gerhard Schröder scheiterte. Die Debatte scheint für ihn noch nicht beendet. In der LINKEN hinterlässt er mit seinen aktuellen Überlegungen bei vielen aber eher Ratlosigkeit. So dürfte es auch vielen Wählern gehen. Alle Anträge an den Parteitag gegen einen Ausstieg aus dem Euro enden wie jene, die die Diskussion darüber offenhalten wollen, bei der Beschreibung von Haltungen. Keiner kann die Folgen eines Euro-Ausstiegs in allen Konsequenzen abschätzen - die für potenzielle Ausstiegsländer wie Griechenland oder Zypern nicht, und nicht die für Deutschland, das sich auf Folgen für seine Exportwirtschaft einstellen müsste.
So tun die Delegierten, was ihnen vernünftig erscheint. Sie rücken zusammen, auch wenn sich längst nicht alle dabei näher kommen. Als am Sonnabend der Programmteil Europa aufgerufen wird, sind die Anträge aus Niedersachsen und Bochum gemeinsam mit weiteren Anträgen der »linken Linken« auf einen einzigen zusammengeschnurrt. Hinter den Kulissen haben sich die Antragsteller mit dem Vorstand auf einen Kompromiss geeinigt, für den der Europapolitiker der Bundestagsfraktion Diether Dehm artig dankt. Wenn sich Länder zum Verlassen der Eurozone gezwungen sähen, brauche es Kapital- und Finanzmarktkontrollen sowie Unterstützungsprogramme, um ihre Wirtschaftslage zu stabilisieren, heißt es in dem Antrag.
Doch selbst dies lehnt der Parteitag ab. Eine Intervention des Parteichefs Riexinger führt die Entscheidung herbei. Wozu man sich heute schon Gedanken über die Entscheidungen von Regierungen machen solle, fragt Riexinger. Diese könnten »auch reaktionäre« Gründe für einen Ausstieg haben. Als der Antrag abgelehnt ist, ziehen alle Seiten ihre Positionen kampflos zurück. Wenn der Vorsitzende selbst sein Gewicht geltend mache, werde man sich dem nicht entgegenstellen, so Dehm. Auch das fds verzichtet.
Wagenknecht und Lafontaine haben Dresden zu diesem Zeitpunkt allerdings längst verlassen. Sie seien ins Saarland zurückgeflogen, heißt es.
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