Geschleifte Finanzbastion
Kurt Stenger über die Schweizer Ablehnung des Steuerabkommens mit den USA
Da hat die Mehrheit im Schweizer Nationalrat doch noch Muffensausen bekommen: Das Steuerabkommen mit den USA wurde erst einmal abgelehnt. Nun kommt es wohl zu einem Vermittlungsverfahren mit der zweiten Kammer des Parlaments. Es ist nicht zu erwarten, dass das Abkommen ganz zu Fall gebracht wird. Zu heftig ist der Druck, den die US-Regierung auf die Schweizer Banken ausübt.
Klar ist auch, dass dieses Abkommen wegweisend für die Zukunft ist. Hier geht es nämlich nicht um windelweiche Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Manier, bei denen es nur in Ausnahmefällen zum Informationsaustausch mit den Finanzbehörden kommt. Vielmehr müssen die Banken des einen Landes die Hosen herunterlassen und sämtliche steuerrelevante Infos über ihre Kunden aus dem anderen Land weitergeben. Das wäre das Ende des Bankgeheimnisses und des für öffentliche Kassen ruinösen Geschäftsmodells Steueroase. Rechtspopulisten mögen glauben, sie können »ihre« nationalen Banken vom Ausland abkoppeln. Mit der Finanzmarkt-Wirklichkeit hat das schon lange nichts mehr zu tun. Die Schweiz wird kein außenpolitisches Abenteuer riskieren.
Aber auch dann bliebe ein dickes Fragezeichen: Die USA sind in der Lage, eine Finanzbastion wie die Schweiz und Großbanken zum Einlenken zu zwingen. Wird der Rest der Welt außen vor bleiben?
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