Hilfsfonds für Flutopfer steht
Bund will Milliarden per Anleihe beschaffen
Berlin (dpa/AFP/nd). Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfefonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das teilten mehrere Ministerpräsidenten am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Mit der Einigung ist zudem der Weg frei, den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin auch in Deutschland umzusetzen.
Dem Vernehmen nach wird der Bund das Geld für die Fluthilfen wie zunächst geplant per Anleihe beschaffen und dafür mehr Schulden machen. Die Länder zahlen die Hälfte zurück. Da der Bund aber gleichzeitig die Kosten der Bundesinfrastruktur allein trage, reduziere sich der Länderanteil. Auch bekommen die Länder mit 20 Jahren mehr Zeit zum Abzahlen. Teil der Einigung ist eine mögliche Entlastung der Länder beim »Fonds Deutsche Einheit«.
Zusätzlich habe sich der Bund bereiterklärt, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 auf bisherigem Niveau »durchzufinanzieren«. Dabei geht es um Zuschüsse des Bundes etwa für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr. Der Bund wollte die Milliarden-Zuschüsse allmählich zurückfahren. Der Streit über die Entflechtungsmittel war der Grund, dass die Bundesrepublik den EU-Fiskalpakt seit Monaten noch nicht umgesetzt hat.
Auch für die Aufteilung der Kosten unter den Ländern gibt es eine Vereinbarung. Der Anteil der einzelnen Länder richte sich nach dem Verteilungsschlüssel für die Umsatzsteuer, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Große bevölkerungsreiche Länder wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Hessen zahlen also mehr als kleine.
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