Geheim unterwegs
Keine Vorabinformation über MOX-Transporte
Atomkraftgegner, die gehofft hatten, unter der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen werde künftig offiziell bekannt gegeben, wann und wo die Lastwagen mit hochradioaktiver Fracht rollen, dürften enttäuscht sein. Noch im September 2012 hatte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz im Parlament betont, wie wichtig es sei, auch »die Feuerwehren im ländlichen Raum« über eine Atommüllladung in Kenntnis zu setzen. Der grüne Umweltminister Stefan Wenzel sprach gestern im Landtag auf Anfrage der FDP-Fraktion nur noch davon, eine größere Transparenz gegenüber den »unteren Katastrophenschutzbehörden« - also den Landkreisen - über MOX-Transporte werde geprüft. Doch dafür müsse es bundeseinheitliche Richtlinien geben. Bilaterale Gespräche mit den anderen Ländern habe es noch nicht gegeben, wohl aber Unterredungen in Gremien.
Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Frank Oesterhelweg, ob es bei der Geheimhaltung der Transporttermine bleibe, die eine »wesentliche Voraussetzung für den Schutz gegen Störmaßnahmen« sei, antworte Wenzel: »Grundsätzlich ja.« Sichergestellt werden soll jedoch, dass die Kreisbehörden rechtzeitig Bescheid wissen. Es sei wichtig, so der Minister, dass die für Gefahrenabwehr zuständigen Stellen zusammen mit den Kreisen klären, ob bei einem Unfall »geeignete Einsatzmittel« zur Verfügung stehen. In der Regel lägen an den Standorten atomarer Anlagen Einsatzkonzepte vor, Sonderpläne für Transportstrecken gebe es jedoch nicht. Zu bedenken sei, dass Unfälle mit atomarer Fracht ein »ganz anderes Gefahrenpotenzial« in sich bergen, so dass nicht zuerst die örtliche Feuerwehr, sondern Spezialeinheiten eingesetzt werden müssten. Das will die Regierung sicher stellen.
In punkto MOX-Technologie gebe es »noch viele dicke Bretter zu bohren«, bemerkte Wenzel, nicht nur hinsichtlich der Transporte. Der Einsatz dieser Brennelemente sei nach der Katastrophe von Fukushima sehr kritisch zu prüfen. Allerdings gebe es seit 1986 Regelwerke, die den MOX-Einsatz vorsehen. »Alles was wir tun, muss auch rechtssicher sein und Bestand vor Gerichten haben«, gab der Minister zu bedenken.
Nicht nur er, sondern auch Abgeordnete von Rot-Grün wunderten sich, dass ausgerechnet die FDP eine Anfrage zur Transporttransparenz eingebracht hatte. Immerhin war es der Innenminister des schwarz-gelben Kabinetts gewesen, der auf die Geheimhaltung aller Termine und Wege beharrt hatte. Das Bekanntwerden eines MOX-Termins im September 2012 hatte Uwe Schünemann sogar dazu verleitet, den Landrat des Kreises Wesermarsch, Michael Höbring (SPD), des Geheimnisverrates zu verdächtigen, was dieser entschieden zurückgewiesen hatte.
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