Genehmigung ist futsch
Atommüll bleibt vorerst in Brunsbüttel
Es ist ein Urteil mit womöglich weitreichenden Konsequenzen: Am Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 2003 erteilte Betriebserlaubnis für das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufgehoben. Diese galt für bis zu 80 Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementen aus dem AKW, sechs Behälter lagerten dort Ende 2012. Geklagt hatte das Ehepaar Anke und Peter Dreckmann, deren Haus sechs Kilometer vom AKW entfernt liegt (Az: 4 KS 3/08). Sie befürchteten mangelnden Schutz vor terroristischen Angriffen.
In der Urteilsbegründung heißt es, diese Risiken seien bei der Genehmigung nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt worden. Der Vorsitzende Richter Dierk Habermann sprach von mehreren Defiziten. Unter anderem seien die Gefahren eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie des Airbus A 380 ausgeblendet worden, sagte er. Zwar sei es möglich, dass dieser Mangel durch spätere Tests beseitigt worden sei. Es bestünden aber Zweifel an der ursprünglichen Ermittlungsmethode des BfS.
Mit der Entscheidung ist ein neunjähriger Rechtsstreit vorläufig zu Ende gegangen. Die Dreckmanns hatten 2004 Klage eingereicht, die vom OVG 2007 zunächst abgewiesen worden war. Dieses Urteil wurde aber 2008 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und zurück nach Schleswig verwiesen. Gegen das nun ergangene Urteil wurde eine Revision nicht zugelassen, das beklagte BfS kann dagegen aber Beschwerde einlegen.
Ob das geschieht, ließ BfS-Sprecher Florian Emrich gestern offen. Die Behörde wolle die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, sagte er auf Anfrage. Erst auf dieser Basis könne über das weitere Vorgehen entschieden werden. Emrich erklärte, das BfS habe bei der Genehmigung des Zwischenlagers das zum damaligen Zeitpunkt geltende Regelwerk angewandt. Es sei bei der Überprüfung des gezielten Flugzeugabsturzes nach dem 11. September »gegen den Widerstand der Stromversorger« sogar darüber hinaus gegangen. Im Übrigen habe das Amt die Untersuchung für den Airbus A 380, der zum Zeitpunkt der Genehmigung des Zwischenlagers noch nicht auf dem Markt gewesen sei, 2010 nachgeholt.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will aus dem Urteil keine atomrechtlichen Konsequenzen ziehen, so lange es nicht rechtskräftig ist. Er räumt aber Auswirkungen auf das geplante Endlagersuchgesetz und die unter Vorbehalt zugesagte Aufnahme von Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Brunsbüttel ein. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte gestern lediglich zu, dass der bisher dort gelagerte Atommüll zunächst in Brunsbüttel bleibt: »Wo soll der Müll denn hin, wir können ihn doch nicht auf die Straße stellen.«
Aus Sicht der Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt« gibt es in Deutschland nun keine legale Lagerung von hochradioaktivem Atommüll mehr. Denn die anderen 16 Lagerhallen für Castor-Behälter seien weitgehend baugleich mit dem Zwischenlager Brunsbüttel.
»Der Entsorgungsnachweis für die laufenden Atomkraftwerke ist faktisch futsch«, stimmt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zu. Die Konsequenz könne nur sein, »dass die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden, statt weiter Müll zu produzieren und das Atommülldilemma täglich zu forcieren«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
