Linken-Politiker Bartsch: Merkel lässt Osten im Regen stehen
Kanlzlerin habe Rentner »schlichtweg belogen« / Neue Kritik an Plänen der Union, an derzeitiger Berechnung festzuhalten
Berlin (nd). Die Linkspartei hat ihre Kritik am Rentenkurs von CDU und CSU erneuert. „Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Das versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2009, ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West zu schaffen, sei unter Merkels Kanzlerschaft gebrochen worden. Nun hätten CDU und CSU das Ziel im Wahlprogramm „gleich ganz gestrichen“, so Bartsch.
Im gerade vorgestellten Wahlprogramm der Union heißt es, »die Rentenanpassung in diesem Jahr zeigt, dass eine Angleichung der Renten in Ost und West mit dem geltenden Recht zu erreichen ist«. CDU und CSU gehen davon aus, dass es in den »kommenden Jahren zu weiteren Anpassungsschritten« kommen wird, »die dazu führen werden, dass das jetzige Niveau von 92 Prozent des Westniveaus sich rasch weiterentwickeln wird«. Dies wolle man »nicht gefährden. Daher halten wir an der Rentenberechnung nach geltendem Recht fest«. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 hatten die Regierungsparteien noch vereinbart, „in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West“ einzuführen. Dies ist bisher ausgeblieben.
„Die Kanzlerin lässt den Osten beim Thema Rentengerechtigkeit schlicht im Regen stehen“, kritisierte Bartsch. Die Koalition habe die Wähler in den neuen Ländern „schlichtweg belogen“. Erst sei Rentengerechtigkeit nicht hergestellt worden, nun „werden sie vollkommen ignoriert“. Bartsch nannte das Vorgehen ein knappes Vierteljahrhundert nach der Wende „inakzeptabel, weder christlich noch sozial“. Er forderte, dass in der kommenden Legislaturperiode „zumindest ein Fahrplan zur Angleichung der Renten Ost an West“ durchgesetzt werde. Dafür sei ein Wahlerfolg der Linkspartei nötig. Auch Linken-Chef Katja Kipping hatte bereits einen Renten-Wahlkampf ihrer Partei angekündigt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
