Linken-Chef fordert Aufklärung über geschönte Erwerbslosenstatistik
Bundesagentur soll im Parlamentsausschuss Stellung nehmen / Wagenknecht: Erst Ausbildungsoffensive für deutsche Jugendliche
Berlin (Agenturen/nd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, dass der Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, im Bundestag über Ungereimtheiten bei den Erwerbslosenzahlen Stellung nehmen soll. »Offenkundig sind auch die Arbeitslosenzahlen geschönt«, sagte Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“. »Im Nürnberger Zahlensalat sind hunderttausende Arbeitslose versteckt.« Dazu solle Weise im Sozialausschuss des Parlaments vorgeladen werden. Auch die Einberufung einer externen Untersuchungskommission sei für den Linkenpolitiker denkbar.
Riexinger beruft sich laut der Zeitung auf Zahlen der Bundesagentur, nach der die offizielle Statistik und die reale Arbeitslosigkeit eine deutliche Differenz von derzeit etwa 320.000 Personen aufweisen. Die Linkspartei kritisiert schon lange, dass die offiziellen Zahlen der Nürnberger Behörde mit der tatsächlichen Erwerbslosigkeit nicht übereinstimmt. Wie die Linksfraktion vorrechnet, waren im Juni von der Bundesagentur in ihrer monatlichen Statistik 2.864.663 Menschen als erwerbslos angegeben worden - nicht mitgezählt seien jedoch weitere 873.335 Erwerbslose. Dabei handelt es sich unter anderem um ältere Menschen ohne Arbeit, um Ein-Euro-Jobber und um Menschen in so genannten Eingliederungsmaßnahmen.
Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit gravierende Vorwürfe gemacht. Ein zunächst unter Verschluss gehaltener Prüfbericht hatte »Fehlsteuerungen« und »Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen« in der Behörde aufgedeckt. Der Rechnungshof warf der Bundesagentur außerdem »Manipulationen« vor, mit welchen die Bilanz gefälscht werde; es sei nötig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen, heißt es.
Derweil hat es die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, angesichts der Zahl junger Erwerbslosen in Deutschland abgelehnt, Ausbildungsplätze an Jugendliche aus Südeuropa zu vergeben. Die Politikerin sagte der Zeitung »Die Welt«, bevor Talente aus anderen Ländern abgeworben würden, müsse eine Ausbildungsoffensive in der Bundesrepublik starten. Wagenknecht verwies auf interne Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, nach denen im Mai knapp eine Million Menschen zwischen 15 und 35 Jahren arbeitslos waren. Die Hälfte hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Einladung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler an junge Südeuropäer, hierzulande eine Ausbildung zu beginnen, sei »eine Ohrfeige für Hunderttausende junge Menschen, die in Deutschland leben und von denen viele nie eine Chance bekommen haben«.
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