Liebreiz der Pandora
Hohe Erwartungen an den USA-Besuch Friedrichs
Begleitet von drängenden Mahnungen aus Deutschland erreichte Hans-Peter Friedrich (CDU) am Freitag das Weiße Haus in Washington, wo er zu Gesprächen über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes zunächst mit der für Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin Lisa Monaco zusammentraf. Anschließend wollte er mit Justizminister Eric Holder sprechen. Friedrich gehe es vor allem darum, »verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen«, sagte sein Sprecher Jens Teschke der dpa.
Vertrauen wiederherzustellen, das ist eigentlich nicht Sache des deutschen Innenministers, sollte man meinen. Dass aber die amerikanischen Gesprächspartner sonderliches Entgegenkommen zeigen würden, dafür gab es zunächst keine Hinweise. Bescheiden kündigte Friedrich in einem »Siegel-Online«-Interview kurz vor seiner Abreise an, es gehe ihm darum, »deutlich zu machen, dass wir die Angelegenheit in Deutschland ernst nehmen«. Zweitens wolle er »sehr deutlich machen, was wir unter Partnern und Freunden voneinander erwarten dürfen und müssen«.
Dass unter Freunden auch »Klartext« geredet werden solle, war eine Ergänzung Friedrichs, die SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht genügen dürfte. In einem Interview hatte dieser am selben Tag in scharfen Worten verlangt, mit den Amerikanern klar zu regeln, »unter welchen Bedingungen der Terrorbekämpfung wir nachrichtendienstliche Mittel einsetzen wollen und wo die Grenzen dafür sind, damit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland weiter Gültigkeit hat«. Auf keinen Fall dürfe der Bundesinnenminister die Angelegenheit verharmlosen, insistierte Gabriel in seinem kämpferischen Interview.
Die markigen Sprüche von SPD-Politikern in diesen Tagen harmonieren nicht recht mit der Rolle von Sozialdemokraten wie Otto Schily, der einen von Bürgerrechtlern unverzeihlichen Beitrag zur Einschränkung der Bürgerrechte in Deutschland geleistet hat. Im Abwägen politischer Entscheidungen im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten hat auch in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung eine klare Verschiebung der Grenzen stattgefunden - auf Kosten der Freiheit. Nichtsdestotrotz referierte auch der damalige Kanzleramtschef und jetzige Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, am Freitag darüber, dass jene Grenze »zwischen dem, was zur Sicherheit der Bürger erforderlich und was zur Gewährleistung von Freiheit notwendig« sei, stets beachtet werden müsse. Er habe die Vermutung, dass diese Grenzziehung in den USA in den vergangenen Jahren »nicht mehr stattgefunden« habe, sagte Steinmeier im WDR.
Immerhin werden in der deutschen Bundespolitik erste Vorschläge laut, wie dem Erfassungswahn beizukommen sein könnte. Gabriel äußerte in dem Interview erneut den Gedanken, dass der Datenschutzbeauftragte nicht länger dem Innenministerium zugeordnet bleiben dürfe - denn dies ergibt zweifellos einen Interessens- und Kompetenzkonflikt. Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag Jan Korte legte mittlerweile einen 16-Punkteplan »für Transparenz und Datenschutz« vor, an dessen Spitze die Offenlegung der Kooperationen zwischen deutschen und US-Geheimdiensten, des Datentransfers über Europol und etwaiger Einflussnahme der USA auf die Arbeiten an der EU-Datenschutzgrundverordnung steht.
Als Pandora all die Übel aus ihrer Büchse entließ, schlug sie sie wieder zu, bevor auch die Hoffnung entwichen war. Erst als sie sie ein zweites Mal öffnete, kam auch diese in die Welt. Mag sein, dass die Risiken des Internets dereinst zu den beherrschbaren Übeln gezählt werden können - gegenüber seinen grenzenlosen Chancen. Die Hoffnung, dass Hans-Peter Friedrich oder gar irgendwelche Geheimdienste daran einen Anteil haben könnten, sind allerdings eng begrenzt.
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