Bundesländer einig über Solidarförderung in Ost und West

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa/nd). Mit dem Ende des Solidarpakts 2019 soll endgültig die finanzielle Sonderförderung des Ostens aufhören. Darin waren sich am Montag zahlreiche Landesregierungen parteiübergreifend in Ost und West einig. Sie reagierten auf einen Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), ab 2020 die speziellen Aufbauhilfen nur für den Osten zu beenden. Lieberknecht schlug vor, stattdessen einen »Deutschland-Fonds« aufzulegen, der strukturschwache Regionen nach Bedarf unterstützt. Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer, um ihren Entwicklungsrückstand aufzuholen. Er läuft bis 2019 und garantiert den fünf Ost-Ländern und Berlin insgesamt 156,6 Milliarden Euro an Aufbauhilfe.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!