NSA-»Schleppnetz«: Bürgerrechtler klagen gegen US-Regierung
Electronic Frontier Foundation will Ende der geheimdienstlichen Massenüberwachung sowie Löschung der Daten
Washington (Agenturen/nd). Mit einer Klage gegen die US-Regierung will ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und anderen Gruppen die Spähprogramme vom Geheimdienst NSA stoppen. Als Beschwerdeführerin von 19 Organisationen reichte die Electronic Frontier Foundation (EFF) am Dienstag Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Die gemeinnützige EFF setzt sich unter anderem für den Schutz der Privatsphäre im Internet ein.
Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium und die amerikanische Bundespolizei FBI sowie deren Leiter und damit ein Ende der elektronischen Überwachung. Die von der EFF als »Schleppnetz« bezeichnete Sammlung von Daten sei illegal verstoße gegen die amerikanische Verfassung, heißt es in der Klageschrift. Die Kläger fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess.
Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte bereits im Juni eine ähnliche Klage in New York eingereicht und darin ein Ende der Telefonüberwachung von der US-Regierung gefordert.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
