FDP rebelliert gegen Merkels Solipläne
Streit über Deutschlandfonds
Berlin (nd-van Riel). Zwischen CDU und FDP ist ein Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlages entbrannt. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich am Wochenende dafür ausgesprochen hatte, die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach 2019 zu beenden, den Solidaritätszuschlag aber beizubehalten, widersprachen nun die Liberalen. »Die Kanzlerin macht einen Fehler«, sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der »Passauer Neuen Presse«. Der Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie auf die Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer solle komplett abgeschafft werden. Dieses Ziel will die FDP in der nächsten Legislaturperiode schrittweise erreichen.
Der Solidarpakt II läuft aber noch bis 2019. Einnahmen aus dem Soli, einer Bundessteuer von derzeit rund 13 Milliarden Euro, will Merkel danach für Infrastrukturmaßnahmen nutzen. Sie bezog sich auf einen Vorschlag von Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), einen bundesweit einsetzbaren Deutschlandfonds zu schaffen.
Die FDP sieht hier einen falschen Weg für Bundesländer mit strukturschwachen Regionen zu ausgeglichenen Haushalten. Politiker der LINKEN meinen hingegen, dass Lieberknecht eine ihrer Forderungen aufgegriffen habe. »Wofür Merkel die Verantwortung trägt, nämlich dass eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West stattfindet, wie im Grundgesetz vorgeschrieben, ist in den letzten vier Jahren ins Stocken gekommen«, kritisierte Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch.
Sachsens Grünen-Chefin Claudia Maicher sagte dem »nd«, dass der Soli bis 2019 nicht angetastet werden dürfe. »Kommunen und Länder im Osten brauchen Mittel für Investitionen, etwa zur Sanierung maroder Schulen und für die Infrastruktur«, sagte sie. Auch über 2019 hinaus brauche der Osten für strukturell schwächere Regionen weiter Förderungen. »Nach 2019 sollte es aber keine Förderung nach Himmelsrichtungen mehr geben«, so Maicher. Seite 5
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