Linke für mehr Wohngeld und kommunalen Mietendeckel
Riexinger: Zehn Prozent mehr / Lay: Städte sollen Höchstmieten festlegen / Reaktion auf Studie zu wachsendem Armutsrisiko durch steigende Mieten
Berlin (nd). Linkenpolitiker haben mit der Forderung nach sofortiger Erhöhung des Wohngeldes und einer kommunalen Höchstgrenze für Mieten auf eine Studie reagiert, nach der die steigenden Mieten in vielen Ballungszentren das Armutsrisiko einkommensschwacher Familien erhöhen.
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte in der »Mitteldeutschen Zeitung«, das Wohngeld sofort um zehn Prozent anzuheben und die Einkommensgrenzen anzupassen. »Wir brauchen ein schnell wirkendes Mittel gegen die soziale Ausgrenzung durch explodierende Mieten«, sagte er. »Genau dafür ist das Wohngeld da.« Das Wohngeld sei zum letzten Mal vor über vier Jahren erhöht worden. »Wir brauchen unmittelbar nach der Wahl eine soziale Wohngeldreform, die zum Jahresbeginn 2014 wirkt«, so Riexinger. »Der Heizkostenzuschuss muss angesichts explodierender Heizkosten und Strompreise wieder eingeführt werden. Das kostet nicht viel und bewahrt Hunderttausende Haushalte vor der Armut.«
Zuvor hatte bereits die verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, eine kommunale Mietendeckelung gefordert. »Es ist dringend notwendig, dass Kommunen das Recht erhalten, Höchstmieten festzulegen. Es darf nicht sein, dass Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen die Hälfte ihres knappen Budgets für Miete ausgeben müssen und unter das Existenzminimum fallen«, sagte Lay. »Niemand sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Miete aufwenden müssen«, sagte die Politikerin. Sie verwies auf Forderungen ihrer Partei, Mieterhöhungen wegen Neuvermietung zu verbieten und den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Jährlich sollen demnach mindestens 150.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden.
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