Erstes Nahost-Gespräch »konstruktiv und produktiv«
Abendessen zum Auftakt / Dauer der Gespräche auf neun Monate taxiert / Abbas zeigt sich kompromisslos
Washington (Agenturen/nd). Das erste direkte Gespräch von Chefunterhändlern Israels und der Palästinenser seit fast drei Jahren ist nach Angaben der US-Regierung gut verlaufen. »Es gab ein konstruktives und produktives Treffen der Beteiligten«, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums nach der Begegnung am späten Montag. Beide Seiten seien vertrauensvoll und ernsthaft in die Unterredung gegangen.
Die israelische Chefunterhändlerin, Justizministerin Zipi Livni, und ihr palästinensischer Verhandlungspartner Sajeb Erakat hatten am Abend mit US-Außenminister John Kerry an einem Fastenbrechen, wie es im muslimischen Fastenmonat Ramadan üblich ist, teilgenommen. Die eigentlichen Verhandlungen sollen am Dienstag unter Leitung des früheren US-Botschafters in Israel, Martin Indyk, beginnen.
Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern lagen fast drei Jahre lang auf Eis, nachdem sich Israel im September 2010 geweigert hatte, den Baustopp für israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufrecht zu erhalten. Die israelische Siedlungspolitik gilt als einer der schwierigsten Streitpunkte in den Verhandlungen, die eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen sollen.
Medienberichten zufolge demonstrierte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas allerdings Kompromisslosigkeit. »Wir haben bereits alle nötigen Zugeständnisse gemacht«, wird er zitiert. »In einer endgültigen Resolution wollen wir keinen einzigen Israeli - ob Zivilist oder Soldat - auf unserem Land sehen«, sagte Abbas in Kairo.
US-Präsident Barack Obama rief beide Konfliktparteien auf, mit »gutem Willen« in die ersten Direktverhandlungen seit drei Jahren einzutreten. Er sei »glücklich«, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingewilligt hätten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Ausgangslage sei »vielversprechend«, allerdings müssten jetzt »schwierige Entscheidungen« getroffen werden, erklärte Obama.
Kurz vor dem formalen Auftakt einigten sich beide Seiten darauf, dass sie mindestens ein dreiviertel Jahr über einen konkreten Friedensplan verhandeln wollen. Israelis und Palästinenser hätten sich auf »direkte Gespräche über einen endgültigen Status« geeinigt, der »einen Kalender von mindestens neun Monaten« vorsehe, sagte eine US-Außenamtssprecherin. Dabei handele es sich aber nicht um eine Frist.
Livni begrüßte die Ernennung Indyks zum Sonderbeauftragten, obwohl dieser einen schweren Stand haben werde. »Es wird ziemlich hart und problematisch, aber er ist talentiert genug und kennt den Nahost-Konflikt so gut, dass er diese Herausforderung annehmen kann«, sagte Livni nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. »Wir werden gerne mit ihm arbeiten.«
Für seine heikle Aufgabe lässt Indyk die Funktion als Direktor des Nahostprogramms beim renommierten US-Forschungsinstitut Brookings ruhen. Von 1995 bis 1997 und von 2000 bis 2001 leitete er die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel, außerdem nahm er unter US-Präsident Bill Clinton an den Friedensgesprächen in Camp David teil. In den 1980er Jahren gehörte Indyk der Lobby-Gruppierung American Israel Public Affairs Committee an.
Israel ist durch Justizministerin Livni und Jizchak Molcho vertreten, die palästinensische Seite durch Chefunterhändler Erakat und Mohammed Schtajeh. Beobachter rechnen mit einem komplizierten Ringen um die Beilegung des Nahost-Konfliktes.
Mit Blick auf die Wiederaufnahme der Gespräche hatte das israelische Kabinett am Sonntag der Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugestimmt. »Es gibt Momente, in denen für das Wohl des Landes harte Entscheidungen getroffen werden müssen, und dies ist einer jener Momente«, erklärte Netanjahu.
Die Gespräche lagen auf Eis, nachdem sich Israel im September 2010 geweigert hatte, den Baustopp für israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufrecht zu erhalten. Die israelische Siedlungspolitik gilt als einer der schwierigsten Streitpunkte in den Verhandlungen, die letztlich eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen sollen.
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