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Wohnung nicht mehr sozial
Bernd Kammer über den Ausstieg aus der Förderung
Mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung des sozialen Wohnungsbaus 2003 hat das Land Berlin bisher 395 Millionen Euro eingespart, wie der Senat gestern mitteilte. Das ist eine stattliche Summe, wenn sie auch nicht an die damals im besten Falle prognostizierte von 900 Millionen Euro heranreicht. Gut 27 000 Wohnungen sind bereits aus der Förderung gefallen, bis 2016 werden 1000 weitere hinzukommen.
Für den Landeshaushalt ist der Ausstieg also eine gute Sache, für die betroffenen Mieter nicht. Sie sehen sich mit zum Teil horrenden Mietsteigerungen konfrontiert, weil mit dem Förderende sofort die tatsächliche (Kosten-)Miete von bis zu 13 Euro pro Quadratmeter verlangt werden kann. Laut Senat sei das zwar nur bei 97 Wohnungen geschehen, bei dem Rest seien die Auswirkungen »moderat«. Er versteht darunter, das rund elf Prozent der Bewohner weniger als 5,50 Euro pro Quadratmeter Miete zahlen, 60 Prozent zwischen 5,50 und 6,50 Euro. Für zwölf Prozent werden sogar mehr als sieben Euro fällig.
Zum Vergleich: Mieter in Wohnungen auf dem freien Markt zahlen im Schnitt 5,54 Euro. Ausgerechnet Sozialmieter müssen also mehr für ihre Wohnungen ausgeben. Diejenigen, für die sie einst errichtet wurden, können sie sich somit kaum noch leisten. Das ist übrigens das Problem auch bei den anderen rund 150 000 Sozialwohnungen, über die Berlin noch verfügt. Wenigstens bei ihnen müssten die Mieten gedeckelt werden, fordert der Mieterverein. Das ließe sich mit einem Bruchteil der eingesparten Fördermittel bewerkstelligen.
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