Linken-Politiker für Demokratie-Gipfel und Netz-Vergemeinschaftung
Reaktionen auf neue Enthüllungen in NSA-Affäre / Riexinger will Wahrheitskommission / Bockhahn kritisiert »Einladung zum Rechtsbruch«
Berlin (nd). Politiker der Linkspartei haben nach den jüngsten Enthüllungen über die massenhafte Ausspähung von Bürgerdaten durch Geheimdienste und die mögliche Kooperation mit der Internetwirtschaft weit reichende Konsequenzen gefordert.
Der Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, forderte, die Infrastruktur des weltweiten Netzes in öffentliche Kontrolle zu nehmen. »Die Zeit der privaten Datenautobahnen muss enden«, sagte Riexinger gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Bei Telekommunikationsnetze in öffentlichem oder gemeinwirtschaftlichen Eigentum könne man »sehr viel wirksamer den Schutz vor amerikanischen Spionageangriffen organisieren«.
Außerdem brachte Riexinger die Einrichtung einer Wahrheitskommission ins Spiel. Diese soll die Verantwortlichen für das massenhafte Ausspähen in den verschiedenen Bunderegierungen der vergangenen 13 Jahre benennen. »Die Einrichtung einer Wahrheitskommission mit Experten aus Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wäre der richtige Weg, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass alle Regierungen seit der Jahrtausendwende an einem riesigen Komplott gegen die Grundrechte mitgewirkt haben«, sagte der Linkenchef.
In eine ähnliche Richtung äußerte sich die Vizepräsidentin des Bundestags und Innenpolitikerin der Linken, Petra Pau. Angesichts der Erkenntnisse über die Totalüberwachung des Internets sprach Pau von einem »Generalangriff auf wesentliche Pfeiler des Grundgesetzes, auf verbriefte Bürgerrechte«. Wenn Banken wanken würden, jage eine Krisensitzung die andere, erinnerte Pau und kritisierte. »Wenn das Grundgesetz zerschossen wird, geht die Bundesregierung in Urlaub.« Es sei höchste Zeit für einen »Demokratie-Gipfel mit einer schonungslosen Analyse und mit internationalen Konsequenzen«.
Der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn, der für seine Fraktion Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist, erneuerte den Vorwurf in Richtung der »Verantwortlichen der letzten Jahre«, diese würden, wenn sie behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, lügen.
»Mehr als 200 Unternehmen dürfen sicherheitsrelevante analytische Untersuchungen für die US-Army durchführen. Eine Erlaubnis dafür haben sie jeweils individuell von der Bundesregierung bekommen. Die will nach eigenen Angaben jetzt prüfen, was da eigentlich gemacht wird. Das ist absurd. Die Bundesregierung selbst hat offenkundig das Ausspähen von Daten auf deutschem Boden erlaubt«, so Bockhahn. Dies sei »nichts anderes als eine Einladung zum Rechtsbruch«.
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