Harter Kurs auf Weichenstellung
Rusnok will’s wissen: Tschechische Regierung stellt Vertrauensfrage
Dieser Mittwoch steht ganz im Zeichen einer politischen Weichenstellung: Gelingt es der von Präsident Milos Zeman bestellten Regierung Jiri Rusnoks, das parlamentarische Vertrauen zu gewinnen, oder verharrt das politische Prag weiterhin in der Krise? An diesem Mittwoch wird die Entscheidung fallen, zuvor hat der Regierungschef alle Sondierungsmöglichkeiten ausgeschöpft.
Der Ende Juni von Zeman berufene Ministerpräsident gibt sich optimistisch. »Ich denke, wir werden die Stimmen von etwa 96 Abgeordneten bekommen, und das dürfte reichen«, meinte Rusnok am Vorabend der Abstimmung vor Journalisten. Rusnok geht davon aus, dass wegen der Sommerferien nicht alle Abgeordneten im Parlament anwesend sein werden. Laut der tschechischen Verfassung erhält die Regierung das Vertrauen, wenn sie die Stimmenmehrheit der anwesenden Mandatsträger auf sich vereinigen kann.
Zwar verfügt das bürgerliche Lager, das bislang die Koalitionsregierung von Petr Necas gestellt hat, über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Parlamentssitze, doch könnte es sein, dass die Fraktionsdisziplin nicht so deutlich eingehalten wird, um eine Regierung Rusnok zu verhindern. Einige der bürgerlichen Abgeordneten aus den Reihen der ODS, von TOP09 oder der liberaldemokratischen Lidem-Partei könnten der Auffassung sein, es sei besser, eine technische Regierung unter Rusnok zu tolerieren, als die Gefahr einer sozialdemokratischen Regierung heraufzubeschwören.
Sollte das schiefgehen, so hat bereits der Chef der konservativen Partei TOP09, der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg, Interesse signalisiert. »Sollte Rusnok scheitern, werden wir den Präsidenten sofort auffordern, der bisherigen Koalition erneut den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen«, so Schwarzenberg vor der Presse. Er gehe davon aus, dass sich Zeman diesem Anliegen nicht verweigern könne. In diesem Falle sollte die jetzige Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova neue Regierungschefin einer Drei-Parteien-Koalition werden. Sollte Zeman diesem Antrag nicht zustimmen, so wolle TOP09 für die Auflösung des Parlamentes und für Neuwahlen stimmen.
Im Fall, dass Rusnok doch das Vertrauen erhält, wolle man noch am selben Tag über den Haushaltsentwurf der neuen Regierung abstimmen. Auch dort könnte dann der nominierte Ministerpräsident seine erste Abstimmungsniederlage kassieren.
Lange Zeit war es zweifelhaft, ob die Sozialdemokratie der neu ernannten Regierung zustimmen würde. Der stellvertretende Parlamentspräsident Lubomir Zaoralek (CSSD) hatte mehrfach erklärt, es sei besser, sofort zu Neuwahlen zu schreiten. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Sozialdemokraten bei den vergangenen Regional- und Kommunalwahlen deutliche Gewinne erzielten und das Land dominieren, ist dies ein durchaus verständliches Anliegen. Zudem begrüßte man die Aussage Schwarzenbergs, dass dessen Partei sich ebenfalls Neuwahlen vorstellen könne. Eine Aussage, die allerdings mit Unsicherheiten behaftet ist: Bereits in der Vergangenheit hatte TOP09 eine derartige Zusage oft wieder schnell zurückgezogen. Daher ist inzwischen bei der sozialdemokratischen und auch bei der kommunistischen Fraktion ein Einlenken zu bemerken. So wurde die am Freitag vorgestellte Regierungserklärung von beiden Seiten begrüßt. Darin sieht die Regierung Rusnoks vor, Maßnahmen zur Belebung der tschechischen Wirtschaft und vor allem zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen. Außerdem gibt es eine Reihe von Projekten, die Gelder der Europäischen Union nach Tschechien holen sollen.
Rusnok wird sich auf jeden Fall gelassen der Vertrauensabstimmung stellen. Denn auch ohne die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erlangen, garantiert ihm die Verfassung, einige Monate weiter regieren und notwendige Maßnahmen ergreifen zu können. Dies wäre nicht einmal ein Präzedenzfall, wie das zurückgetretene Kabinett des ehemaligen Premiers Miroslav Topolanek zeigte: Der ODS-Politiker hatte nach seiner Demission noch viereinhalb Monate weiter sein Amt ausgeübt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
