Tschechien vor Neuwahlen
Übergangspremier verliert Vertrauensabstimmung / Mehrheit für Parlamentsauflösung
Am Tag nach dem Abstimmungsdebakel für die Übergangsregierung haben die Fraktionschefs der Sozialdemokraten (CSSD), der Kommunisten (KSCM), der Partei »Öffentliche Angelegenheiten« (Vece verejne - VV) sowie der bürgerliche Partei TOP09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg der Parlamentspräsidentin in Prag einen offiziellen Antrag nach Artikel 35 der Verfassung zur Auflösung das Abgeordnetenhauses überreicht. TOP09 hatte Neuwahlen bisher strikt abgelehnt. Zum Umdenken kam es nach Einschätzung von Beobachtern, weil die dünne Mehrheit der ehemaligen Mitte-Rechts-Koalition im Parlament in der Krise zu schmelzen droht.
»Es gibt keinen Grund zu warten und die Zeit der Instabilität zu verlängern«, betonte CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka. Eine Abstimmung könnte schon am nächsten Dienstag oder Mittwoch erfolgen. Für die Selbstauflösung des Parlaments schreibt die Verfassung eine Stimmenmehrheit von drei Fünfteln - also 120 Abgeordnete - vor. Die Parteien verfügen zusammen über 122 Mandate.
Ohne eigene Mehrheit kann das bürgerliche Lager den ursprünglich erhobenen Anspruch auf eine eigene Regierungsbildung mit der Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova an der Spitze nicht durchsetzen.
Wird dem Antrag stattgegeben, müsste Präsident Milos Zeman innerhalb der kommenden 60 Tage Neuwahlen ansetzen. Spätestens um den 11. Oktober herum würde das tschechische Wahlvolk wieder einmal zu den Urnen gerufen.
Welche Konstellation sich danach im Abgeordnetenhaus ergeben könnte, ist allerdings völlig ungewiss. Denn die Bürger sind von einigen der neu ins Parlament gekommenen politischen Bewegungen enttäuscht. Lidem, die Abspaltung der Liberalen von den »Öffentlichen Angelegenheiten«, (VV), steht nach Medienberichten gar vor dem Zerfall. Parteichefin Karoline Peake legte ihr Amt nieder. Ebenso muss sich wohl die konservative TOP09 Sorgen machen.
Eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition ist höchst unwahrscheinlich. Eher ist anzunehmen, dass die orange-roten Triumphe bei den vergangenen Regional- und Kommunalwahlen und die Direktwahl des links orientierten Staatspräsidenten Milos Zeman sich auch bei den Parlamentswahlen bestätigen.
Zeman behält sich allerdings noch immer die Option vor, auch einen demissionierten Rusnok bis zu regulären Neuwahlen im kommenden Frühjahr regieren zu lassen. Die tschechische Verfassung erlaubt ein solches Prozedere - das letzte Kabinett von Mirek Topolanek (2006-2009) hat es bis zur Einsetzung der Expertenregierung von Jan Fischer über viereinhalb Monate praktiziert.
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