Ostdeutschland
Vom Ende des Solidarpakts bis zum Technologietransfer: Was wirklich zur Wahl steht - die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien / Teil V der nd-Serie
Die machen doch sowieso alle das Gleiche, lautet eine verbreitete Meinung über Parteien. Nur ein Viertel der Wahlberechtigten, so das Ergebnis einer aktuellen Studie, können zwischen SPD und Union überhaupt einen Unterschied erkennen. Und: Wer liest schon die seitenlangen Wahlprogramme? Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold haben sich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien angeschaut. Was Rot von Gelb und Grün von Schwarz unterscheidet, lesen Sie hier in täglich in einer nd-Serie.
Ostdeutschland ist in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zumeist nur ein Randthema. Nur DIE LINKE und die Union haben der Zukunft der neuen Bundesländer eigene Kapitel gewidmet, wobei die CDU/CSU in ihren Aussagen sehr allgemein bleibt. Die Unionsparteien halten (wie DIE LINKE) den Solidarpakt II für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern für unverzichtbar und wollen die Schaffung neuer, hoch qualifizierter Arbeitsplätze weiter unterstützen. Ziel bleibe die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine auf die speziellen Bedürfnisse der neuen Länder zugeschnittene Förderung von Forschung und Entwicklung. Die SPD will die noch immer »schmerzlichen ökonomischen und sozialen Ungleichheiten zwischen Ost und West« durch eine solidarische Politik überwinden. DIE GRÜNEN plädieren für eine staatliche Förderung der Forschungslandschaft im Osten Deutschlands sowie für die Unterstützung beim Technologietransfer und bei der Clusterbildung.
SPD, GRÜNE und LINKE gehen davon aus, dass wichtige soziale Differenzen heute und zukünftig nicht mehr allein vor dem Ost-West-Hintergrund zu erfassen und zu bearbeiten seien. DIE LINKE erklärt, dass sie dieses Wissen nicht exklusiv habe: »Was sie aber hat, ist ein Erfahrungs- und Kompetenzvorsprung im Umgang mit sozialen und regionalen Ungleichheiten.« Ziel linker Politik sei es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden und den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages endlich Wirklichkeit werden lassen. SPD, GRÜNE und LINKE plädieren in diesem Kontext für einen gesamtdeutschen Solidarpakt III ab 2020, der die besonderen Gegebenheiten strukturschwacher Regionen in Ost- und Westdeutschland berücksichtigen müsse. DIE LINKE will zudem die »Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« als wichtiges Wirtschaftsförderinstrument langfristig sichern.
Ausgehend von der Erkenntnis, dass Bundestagswahlen im Westen und nicht im Osten gewonnen werden, hat die FDP ihre Klientel in den alten Bundesländern fest im Blick. Sie fordert, den Solidaritätszuschlag bis 2017 und die Aufbauhilfen Ost bis zum Auslaufen des Solidaritätspaktes 2019 schrittweise vollständig abzubauen.
»Wahlprogramme der Parteien im Vergleich« von Jochen Weichold und Cornelia Hildebrandt ist erschienen in der Reihe rls papers der Rosa-Luxemburg-Stiftung und kann hier komplett heruntergeladen werden.
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