SPD will bezahlbare Energiewende
Steinbrück stellt Zehn-Punkte-Plan vor
Berlin (AFP/nd). Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Energiewende einerseits voranbringen, andererseits aber die Kosten dafür in Grenzen halten. »Die SPD wird Weichenstellungen vornehmen, die das gegenwärtige Chaos beseitigen«, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag in Berlin. Der Bundesregierung warf er vor, den Umbau der Energieversorgung durch »Kompetenzwirrwarr« und »Anarchie« zu behindern.
Zur Stabilisierung der steigenden Strompreise will die SPD als Sofortmaßnahme die Stromsteuer um 25 Prozent senken und die Verbraucher so um 1,6 Milliarden Euro entlasten. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen durch eine Verringerung der Liquiditätsreserve und den Abbau von Managementvergütungen zudem eine Milliarde Euro gespart werden. Bis 2015 soll dann eine umfassende Reform des EEG erfolgen, um rechtzeitig vor der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022 Planungssicherheit für neue, flexible Gaskraftwerke zu schaffen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlägt dagegen einen anderen Weg vor, um die Strompreise bezahlbar zu halten: Es sei sinnvoll, einen Teil der Kosten für die Ökostrom-Subventionen über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, sagte vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel der »Berliner Zeitung«. So würde die Debatte über steigende Stromkosten durch erneuerbare Energien entschärft. Kommentar Seite 4
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