Prager Parlament macht Weg für Neuwahlen frei
Linksruck in Tschechien prognostiziert
Einen Tag vor dem 45. Jahrestag der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Armeen des Warschauer Vertrages unternahm das Prager Abgeordnetenhaus einen bislang einmaligen Schritt: In einer Sondersitzung beschlossen die Abgeordneten am Dienstagabend die Auflösung der größeren Parlamentskammer und machten damit den Weg für Neuwahlen frei.
Nach der Verfassung hätten 120 Abgeordnete zustimmen müssen. Am Ende waren es nicht nur die Oppositionsparteien, vor allem Sozialdemokraten und Kommunisten, sondern auch zahlreiche Abgeordnete aus den Reihen der Koalition wie die TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, die für 140 Ja-Stimmen und somit die Selbstauflösung des Parlaments sorgten. Nun ist es an Präsident Milos Zeman, offiziell die Abstimmung zur Kenntnis zu nehmen und einen Termin für Neuwahlen anzusetzen. Wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, dürfte es der 25. und 26. Oktober sein.
In einer dreistündigen Debatte zogen die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen Bilanz der Legislaturperiode. Der frühere Sozialdemokrat Jiri Paroubek warf den bürgerlichen Regierungen von Miroslav Topolanek und Petr Necas vor, das Land in die größte Krise seiner Geschichte geführt zu haben. Sie hätten nicht nur eine verheerende Kostensteigerung im Gesundheitswesen und einen dramatischen Verfall der Industrieproduktion, sondern auch eine verschleierte Arbeitslosigkeit von fast einer Million Tschechen zu verantworten. Sie seien verantwortlich für die heutige katastrophale Lage samt Korruptionsskandal, Regierungsrücktritt und Selbstauflösung des Parlaments. So ähnlich klangen Abgeordnete der Sozialdemokraten, Kommunisten und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), deren Chef Vit Barta erklärte, dass alle Fraktionsmitglieder für die Auflösung stimmen würden.
Die Vertreter der konservativen ODS warnten davor, dass bei vorgezogenen Neuwahlen die Kommunisten ihre Macht ausbauen könnten. Die Abgeordnete Jaroslava Wenigerova mahnte, man solle den Wert der vor 23 Jahren errungenen Freiheit nicht unterschätzen. Die parlamentarische Demokratie müsse verteidigt werden. Auch Ex-Premier Petr Necas wies auf das mögliche Erstarken der Kommunisten hin. Der frühere Prager Oberbürgermeister Pavel Bem nannte die Selbstauflösung einen »parlamentarischen Selbstmord«. Der ODS-Abgeordnete Jan Bures machte auf unmittelbare praktische Folgen aufmerksam: Am Freitag hätte eine wichtige Abstimmung zu erneuerbaren Energien angestanden, ein Vorhaben von immerhin 44 Milliarden Kronen (1,8 Milliarden Euro). Eine Auflösung des Parlaments verschiebe das wichtige Gesetz weit in die Zukunft.
Tschechien dürfte nun politisch nach links rücken. Präsident Zeman hatte bereits zuvor den Linkspolitiker Jiri Rusnok zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Er scheiterte aber vor zwei Wochen in einer Vertrauensabstimmung. Die Sozialdemokraten, in den vergangenen Jahren in Kommunal- und Senatswahlen gestärkt, rechnen mit einem Wahlsieg im Oktober. Auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Vojtech Filip, geht davon aus, dass das kommende Parlament eine deutliche linke Mehrheit besitzen werde. Miroslav Kalousek, Nummer zwei bei TOP 09 und Ex-Finanzminister, warf dem ehemaligen Sozialdemokraten Zeman denn auch vor, einer sozialdemokratischen Regierung den Weg zu ebnen.
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