COSATU steckt in tiefer Krise
Führungsebene von Gewerkschaftsdachverband in Südafrika ist tief zerstritten
COSATU, Südafrikas größter Gewerkschaftsverband, droht der Bruch, nachdem der Generalsekretär Zwelenzima Vavi wegen einer Sexaffäre suspendiert wurde. Eine Mehrheit der Mitglieder des Zentralkomitees hatte Vavi vergangene Woche von seinem Amt enthoben, nachdem bekannt geworden war, dass er mit einer jungen Angestellten im Gewerkschaftshaus Geschlechtsverkehr hatte. Zunächst hatte die junge Frau, die ebenfalls suspendiert wurde, Vavi Vergewaltigung vorgeworfen, später diesen Vorwurf jedoch fallen lassen.
Die Anhänger Vavis, darunter die Metallarbeitnehmergewerkschaft NUMSA, mit 320 000 Mitgliedern Südafrikas größte Gewerkschaft, bezeichneten die Suspendierung des Generalsekretärs als falsch und mit den Grundsätzen COSATUs als unvereinbar. Sie konnten sich aber gegen eine Mehrheit im Zentralkomitee nicht durchsetzen, die Vavis Suspendierung befürworteten.
Vavi muss sich einem internen Disziplinarverfahren stellen. Er hat sich für die Affäre entschuldigt, akzeptiert aber die Suspendierung nicht und wird wohl rechtliche Schritte gegen den Gewerkschaftsdachverband einleiten. Gleichzeitig läuft ein anderes Untersuchungsverfahren gegen den Generalsekretär. Hier geht es um den Verkauf des ehemaligen Gewerkschaftshauses in Johannesburg. Vavi wird vorgeworfen, das Haus zu billig verkauft zu haben. Zudem war ein Familienmitglied des Gewerkschaftsbosses beim Verkauf involviert.
Vavi sieht sich als Opfer einer politischen Intrige und hat den Vorwurf, das alte Gewerkschaftshaus unter Wert verkauft zu haben, immer zurückgewiesen. Seinem Präsidenten S‘dumo Dlamini wirft er vor, seinen Rausschmiss seit geraumer Zeit geplant zu haben. Die Sexaffäre sei nur ein weiterer Versuch, ihn loszuwerden, so Vavi. Dlamini und Vavi sind sich über den Umgang mit der aktuellen ANC-Regierung uneins. Vavi kritisiert die nach seiner Sicht neoliberale Wirtschaftspolitik des ANC-Präsidenten Jacob Zuma und die um sich greifende Korruption im Land.
Zuma war 2007 mit Hilfe Vavis zum ANC-Präsidenten gewählt worden. Damals hatten sie gemeinsam den Präsidenten Thabo Mbeki gestürzt. 2012 hatte Vavi sich lange dafür eingesetzt, den Widersacher Zumas, Vizepräsident Kgalema Motlanthe, als ANC-Präsidenten zu unterstützen, konnte sich damit aber innerhalb des Gewerkschaftsdachverbandes nicht durchsetzen.
Vavis Verhältnis zur kommunistischen Partei SACP, die unter Zuma neuen Einfluss gewann, ist ebenfalls stark beschädigt. Seine Tiraden gegen die Regierung, gegen Korruption und verfehlte Wirtschaftspolitik werden von vielen in der Partei wie auch im ANC als feindlich wahrgenommen.
Wichtige Unterstützung erhält Vavi vom Präsidenten der Metallarbeitnehmergewerkschaft. Cedric Gina sieht in der Suspendierung Vavis den Versuch von ANC-Anhängern in den Gewerkschaften, den Dachverband gleichschalten zu wollen. Diejenigen Kräfte, die Vavi loswerden wollen, wollten einen handzahmen Gewerkschaftsdachverband, so Gina.
Die Führung von NUMSA ist in den vergangenen Jahren, genau wie Vavi, vom ANC abgerückt. Die Metallarbeitnehmergewerkschaft setzt sich etwa für die Nationalisierung strategischer Wirtschaftsbereiche, wie etwa den Bergbau ein, und hatte in Vavi einen engen Verbündeten. Der ANC lehnt eine Nationalisierung ab und setzt weiter auf eine gemischte Wirtschaft, mit privaten und öffentlichen Unternehmen. Dies gilt auch für die Bergarbeitergewerkschaft NUM, die mit 280 000 Mitgliedern die zweitgrößte Mitgliedsgewerkschaft in COSATU ist. Deren Chef Frans Baleni gehört zu den größten Kritikern von Vavi und führt mit NUMSA einen regelrechten Kleinkrieg. Dabei geht es einerseits um die Ausrichtung der Gewerkschaftspolitik und dabei das Verhältnis zum ANC, andererseits auch um Einfluss und Geld, denn NUM wirft NUMSA vor, Mitglieder abzuwerben.
Im Gewerkschaftsdachverband und bei den Experten ist man unsicher, wie es mit COSATU weitergeht. Von Spaltung ist mehr denn je die Rede. Für William Gumede, politischer Analyst an der Witwatersrand Universität in Johannesburg, ist Vavis Einflussnahme auf die Politik Kern des Problems. Diese begann 2007, als sich COSATU zum ersten Mal klar für einen ANC-Präsidenten ausgesprochen hatte. Der heutige innergewerkschaftliche, bittere Kampf um Macht und Einfluss in COSATU sei nun die Folge.
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