Rechtsstaat ausgehöhlt

Aert van Riel über die Kritik an den deutschen Sicherheitsgesetzen

  • Lesedauer: 1 Min.

In Deutschland hat die Politik die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum Anlass genommen, die Bürgerrechte immer weiter einzuschränken. Sicherheitspakete und Terrorismusbekämpfungsgesetze wurden erlassen, die dazu dienen sollten, die Überwachung von Bürgern zu intensivieren. Es wurde zudem ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen, dessen polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit verfassungsrechtlich problematisch ist. Zur Bewertung dieser Entwicklung in der deutschen Innenpolitik hatten die Bundesministerien der Justiz und des Innern vor einigen Monaten eine Kommission eingesetzt. In deren Bericht wird nun eine stärkere richterliche und parlamentarische Kontrolle des Bundeskriminalamts angemahnt. Zudem ein Gesetz, das die Grenzen der Zusammenarbeit im GTAZ definiert. Das klingt alles nach einer nachträglichen Legitimierung der bisherigen Praxis.

Wie und ob diese Reformen überhaupt umgesetzt werden, wird die nächste Bundesregierung entscheiden. Der Ausgang der Bundestagswahl wird allerdings wohl nicht entscheidend für die künftige deutsche Innenpolitik sein. Denn selbst kleine Schritte zurück in Richtung Rechtsstaat sind weder von einem Unions- noch von einem SPD-Innenminister zu erwarten. Dass sie in Sicherheitsfragen Hardliner sind, haben Amtsträger beider Parteien in den vergangenen Jahren nur allzu oft bewiesen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.