Linkspartei in Umfragen so gut wie seit 2011 nicht mehr
Rot-Grün weiter ohne Mehrheitsaussicht / SPD hofft auf hohe Wahlbeteiligung / DGB-Chef Sommer will Demoskopie einschränken
Berlin (Agenturen/nd). Vier Wochen vor der Bundestagswahl steigt die Linkspartei in der Wählergunst - jedenfalls neuen Umfragen zufolge. Aktuellen Zahlen von Infratest dimap nach würden sich derzeit 9 Prozent für die Linke entscheiden, diesen Wert erreichte die Partei bei diesem Institut zuletzt im Frühjahr 2011. Auch bei der Forschungsgruppe Wahlen hatte die Linke zuletzt zugelegt und wird dort in der zweiten Woche in Folge bei acht Prozent gesehen. Auch bei diesem Institut waren solche Werte zuletzt im Frühjahr 2011 erreicht worden.
Weiterhin fernab von einer eigenen Mehrheit stehen derweil SPD und Grüne. Am Freitag veröffentlichte Zahlen taxieren die SPD bei 24 bzw. 25 Prozent, die Grünen kommen bei den Demoskopen auf derzeit 12 bzw. 13 Prozent.
Angesichts der Äußerungen von SPD-Spitzenpolitikern über andere Koalitionsoptionen neben Rot-Grün haben Sozialdemokraten derweil appelliert, das Wahlziel nicht aufzugeben. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, »das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, ist über etwas anderes als einen rot-grünen Wahlsieg zu reden«. Auch der Landesvorsitzende der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, forderte von seinen Parteigenossen volle Konzentration auf den Wahlkampf. »Die Bundestagskandidaten, die Basis, die Mitglieder und Helfer wollen nichts, ausdrücklich nichts hören von dem, was nach der Wahl passiert«, so Schmid.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht dennoch weiterhin Siegchancen für seine Partei. Bis zu 70 Prozent der Wähler seien noch nicht auf eine Partei festgelegt, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. Die Bundestagswahl werde über die Wahlbeteiligung entschieden. »Gehen weniger als 70 Prozent zur Wahl, gewinnt Frau Merkel, gehen 75 Prozent zur Wahl, gewinnen wir«, sagte Gabriel.
Allerdings erwartet ein Drittel der Wähler, dass sich die SPD bei unklaren Mehrheitsverhältnissen für eine Große Koalition entscheiden würde. Immerhin 26 Prozent gehen laut einer Emnid-Studie im Auftrag des »Focus« indes davon aus, dass die SPD eher ein Bündnis mit Grünen und Linken anstrebt. Dass die Sozialdemokraten trotz einer rechnerischen Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung erneut in die Opposition gehen würde, halten lediglich acht Prozent der Befragten für wahrscheinlich.
Union und FDP haben nach dem aktuellen »Politbarometer« zwar erstmals seit dem Amtsantritt der Regierung im Herbst 2009 zusammen eine Mehrheit - aber nur hauchdünn und ohne jede Sehnsucht der Bundesbürger nach einer Fortsetzung dieser Koalition. 51 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen befragten wünschen sich eine große Koalition, nur 35 Prozent eine Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses.
Unterdessen hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, das gesetzliche Verbot von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt - zum Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe - gefordert. Sommer kritisierte in einem Interview der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe dazu, dass nicht mehr über Parteien, Kandidaten und wichtige Themen gesprochen werde, »sondern nur noch über Parteipräferenzen und taktische Spielereien«.
Schon jetzt seien die Nichtwähler die mit Abstand größte Gruppierung, sagte der DGB-Chef. Er könne die Motive der Menschen, die sich von der Politik nicht ernstgenommen fühlen, teilweise nachvollziehen. Doch stärkten die Nichtwähler letztendlich genau die Politik, die sie nicht wollten.
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