Etappensieg für Geierfonds
Argentinien bietet Gläubigern neues Umschuldungsprogramm an
Argentinien kann die Folgen des Staatsbankrotts von 2001 einfach nicht überwinden. Nachdem ein New Yorker Gericht am vergangenen Freitag einer Gruppe aggressiver Hedgefonds im Streit um Altschulden Recht gegeben hat, will die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nun eine erneute Umschuldung vornehmen. Während das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, versuchen hochrangige Vertreter der Regierung Schaden für das Ansehen Argentiniens auf den internationalen Märkten abzuwenden.
Der viel beachtete Rechtsstreit ist ein spätes Erbe der argentinischen Staatspleite vor zehn Jahren. Im Januar 2002 hatte der damalige Präsident Eduardo Duhalde den Schuldendienst eingestellt und die Kopplung des Pesos an den US-Dollar aufgekündigt. Das Land stand vor einem Schuldenberg von umgerechnet 100 Milliarden US-Dollar. Ein Umschuldungsprogramm sah vor, dass die Anleihegläubiger auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen verzichteten. So gelang es, zwischen 2005 und 2010 immerhin 93 Prozent der Ausstände neu zu ordnen.
Das Problem sind die übrigen sieben Prozent. In der Minderheitengruppe gibt es Gläubiger, die den ursprünglichen Nominalwert der Anleihen verlangen. Sie klagten und bekamen nun zunächst Recht - was einen herben, aber nicht unerwarteten Rückschlag für Argentinien bedeutet. Mit einem offenbar vorbereiteten Gesetz zur erneuten Umschuldung versucht die Regierung, ihren guten Willen zu zeigen. Zugleich bereitet sie das Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Hedgefonds unter Führung von Aurelius Capital Management und NML Capital vor, das für Ende 2014 erwartet wird.
Nicht akzeptabel ist für Argentinien das Vorgehen der Gegenseite. Auf dem Höhepunkt der Krise hatten einige Hedgefonds Staatsanleihen zum extrem niedrigen Marktpreis aufgekauft. Die Investoren setzten darauf, nach der Gesundung der Wirtschaft den Nominalwert zu erhalten, was eine sehr hohe Rendite bedeutet hätte. Mit der Klage in den USA versuchen die »Geierfonds«, wie NML Capital und Mitstreiter in Argentinien nur noch genannt werden, ihren Plan auf gerichtlichem Weg durchzusetzen. Dies geht mit einem Nervenkrieg einher. Ende Oktober 2012 ließen die Vertreter der Kläger das argentinische Marineschulschiff »Libertad« im ghanaischen Hafen von Tema wegen der ausstehenden Forderungen festsetzen. Erst der Internationale Seegerichtshof erreichte die Freilassung des Prunkstücks.
Mit der Umschuldung will Argentiniens Regierung nun den Druck verringern, ohne jedoch die Forderung der Hedgefonds voll erfüllen zu müssen, die sich auf 1,47 Milliarden US-Dollar beläuft. Zuletzt hatte Buenos Aires rund 15 Prozent dieses Wertes angeboten. Aus Sicht des New Yorker Gerichtes war dies ein unfaires Angebot, weil die Hedgefonds damit anders behandelt würden als diejenigen Gläubiger, die auf die Angebote Argentiniens von 2005 und 2010 eingegangen sind.
Aus Sicht der Regierung in Buenos Aires wäre es dagegen schlicht illegal, einigen Gläubigern ein Vielfaches dessen zu zahlen, was 93 Prozent akzeptierten. »Die Geierfonds werden nichts anderes erhalten als die übrigen Gläubiger«, so Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino. Mit diesem Versprechen versucht Argentinien offenbar, die Mehrheit der Kapitalgeber gegen die Fonds in Stellung zu bringen. Kommentar Seite 4
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