Agitation statt politischer Bildung
Wahl-O-Mat nicht neutral: Extremismusforscher darf Linkspartei bewerten - bei anderen kamen parteinahe Experten zum Zuge
Vor der Bundestagswahl am 22. September nutzen viele Bürger den Wahl-O-Mat im Internet. Dort können sie ihre Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen. Zusätzlich hat die bpb, die die Webpräsenz betreibt, Parteiprofile erstellt. Nach eigenen Angaben engagiert sich die bpb, die eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums ist, unabhängig und überparteilich.
Allerdings wurde bei der Auswahl der Autoren für die kurzen Profile nicht auf Ausgewogenheit geachtet. Über die LINKE schrieb Eckhard Jesse, Professor an der TU Chemnitz. In seinem Beitrag machte er »verfassungsfeindliche Kräfte« in der Partei aus. Durch die Verschmelzung der PDS mit der WASG soll laut Jesse »eine Radikalisierung« eingetreten sein. Die LINKE habe sich von der Ideologie der SED abgewendet. Dies müsse aber »nicht eine Hinwendung ohne Wenn und Aber zur Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates bedeuten«. Dass die Beobachtung von LINKE-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz auch von Politikern anderer Parteien, Journalisten und Bürgerrechtlern kritisiert wurde, erwähnte Jesse nicht. Der bpb-Sprecher Daniel Kraft sagte dem »nd«, Jesse sei »einer der profiliertesten Kenner der Linkspartei«. Tatsächlich ist Jesse unter Kollegen wegen seiner »Extremismusforschung« umstritten. Denn er vertritt die Ansicht, dass es einerseits Unterschiede zwischen »Rechts- und Linksextremisten« gebe, diese aber auch »dicht benachbart« seien.
Andere Profile wurden von Wissenschaftlern verfasst, die Parteien nahe stehen oder sogar Mitglied sind. »Überparteiliche politische Bildungsarbeit heißt nicht parteilose Autoren«, so bpb-Sprecher Kraft. Zu den Autoren zählt der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Das langjährige CSU-Mitglied schrieb einen Beitrag über seine Partei. Oberreuter behauptete, dass die bayerischen Konservativen neben der Ehe auch andere Lebensgemeinschaften respektieren würden. Tatsächlich hatten sich CSU-Politiker immer wieder dagegen gewehrt, dass homosexuelle Paare mehr Rechte erhalten.
Der Text über die Grünen wurde ohne kritische Distanz von Lothar Probst, Politologe an der Uni Bremen und Mitglied im Beirat der Grünen Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung, geschrieben. Die von der früher pazifistischen Partei befürworteten Kriegseinsätze der Bundeswehr bezeichnete Probst als »Einsätze zur Friedenssicherung bzw. zum Schutz von Menschenrechten«.
Die FDP wurde vom Politologen Hans Vorländer vorgestellt, der in den 80ern Dozent an der Theodor-Heuss-Akademie war, eine Einrichtung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. In seinem Text übernahm Vorländer die Selbstbezeichnung der FDP als »Europapartei« - trotz der vielen Euroskeptiker in der Partei.
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