Verfassungsschutz spioniert für NSA
2012 wurden 864 Datensätze an US-Geheimdienste geliefert / Wöchentliche Treffen zwischen BfV und NSA in Berlin-Treptow
Berlin (Agenturen/nd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Medienberichten zufolge regelmäßig Daten an US-Geheimdienste geliefert, darunter an die in einen Spähskandal verstrickte NSA. Im Gegenzug habe der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den USA erhalten. Das berichteten die »Süddeutsche Zeitung« sowie der NDR.
Die Medien berufen sich auf ein geheimes Papier der Bundesregierung, das aus dem Innenministerium stamme. Demnach übermittelte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die USA. Darüber hinaus soll das Bundesamt »regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen« an die US-Vertreter weitergegeben haben. An britische Geheimdienste wurden dem NDR zufolge 657 »Datenübermittlungen« im Jahr 2012 gezählt.
Die Behörde bestätigte auf Anfrage der Medien, dass sie eng mit der NSA zusammenarbeite. Wenn Daten an die USA geliefert würden, geschehe dies aber nach deutschem Recht. In seiner Antwort an den NDR verweist das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem darauf, dass es keine Auftragsarbeiten für ausländische Dienste ausführe.
Der Zeitung sowie dem NDR zufolge soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der Geheimdienste geben. So treffe sich ein NSA-Mitarbeiter wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der »BfV-Liegenschaft Treptow«, um aktuelle Informationen aus der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes auszutauschen.
Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mit. Aus dem gleichen Grund trafen sich auch Auswerter beider Dienste in der NSA-Kaserne »Dagger-Complex« in Darmstadt. Darüber hinaus fänden Dienstreisen von BfV-Mitarbeitern in die USA statt, um sich dort mit NSA-Kollegen zu treffen. In den vergangenen vier Jahren sei daraus eine Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen erwachsen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nur auf deutschem Boden spionieren. Es liege also nahe, heißt es bei NDR und »Süddeutsche Zeitung«, dass der Inlandsgeheimdienst Informationen von abgehörten und überwachten Menschen in Deutschland an amerikanische und britische Dienste weitergibt. Um welche Personengruppen es sich handelt, wird in dem besagten Papier nicht näher beschrieben. Das Amt verweist in seiner Antwort an den NDR darauf, dass es keine Auftragsarbeiten für ausländische Dienste ausführe, sondern Daten nur im Rahmen des gesetzlichen Auftrags erhebe.
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