Heizölkauf – worauf ist zu achten?
Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz
Erwerbslose können nicht automatisch Hartz IV beanspruchen, wenn ihr Ehepartner aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim umzieht. Dessen Einkommen ist bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen weiter zu berücksichtigen, wie das Bundessozialgericht in einem am 23. August 2013 schriftlich veröffentlichten Urteil entschied.
Immer wieder gibt es bei Arbeitnehmern Unklarheiten darüber, ob sie im Falle von Hochzeit, Umzug, Geburt oder Todesfall einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub haben. Sonderurlaub ist die gebräuchliche Bezeichnung für eine einvernehmliche Dienstbefreiung. Doch das gilt nicht für jedes »Ereignis«.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Urteil vom 5. Juni 2013 mit einer gefährlichen Lücke im Mieterschutz befasst. Es geht um die einfach erscheinende Frage, wer überhaupt Vermieter einer Wohnung ist. Aber die Frage kann kompliziert werden. Auch für die Mieterseite.
Ab 2015 und danach treten Änderungen nach dem »Datschengesetz«, gemeint ist das Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG – ein. Die Arbeitsgruppe Erholungsgrundstücke und Kleingartenwesen beim Vorstand der Partei DIE LINKE. möchte mit diesen Hinweisen den vielen davon betroffenen Nutzern und ihren Vereinen Antworten auf ihre Fragen geben und ihnen helfen, das Richtige zu tun.
Wer als Begünstigter in einen Lebensversicherungsvertrag eingetragen ist, erhält im Falle des Todes des Versicherten in der Regel die Versicherungssumme ausgezahlt – oder auch nicht. Denn das kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. April 2013 durchaus rechtens sein.
Am 1. Februar 2014 tritt SEPA in Kraft. SEPA steht für »Single Euro Payments Area« und umfasst den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, indem Unternehmen, Banken und Verbraucher europaweit nur noch standardisierte Überweisungen und Lastschriften in Euro nutzen. Doch SEPA wird auch im Zahlungsverkehr der Länder eingeführt, die noch nicht der Währungsunion angehören. Weitere Details im nd-ratgeber.
Unfallopfer haben fast immer Anspruch darauf, dass die gegnerische Versicherung ihnen den Anwalt bezahlt. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte vor dem Gang zum Rechtsbeistand erst selbst mit der Versicherung redet und sich erst später einen Anwalt nimmt. Wussten Sie das schon?
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
