Griechenland im Dauerprotest
Neue Streiks und Demonstrationen wegen Entlassungen von Staatsdienern und gegen Rechtsradikale
Zu dem allgemeinen Ausstand im griechischen Staatsdienst hat in dieser Woche erneut der Dachverband aller Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, ADEDY, aufgerufen. Der Streik richtet sich gegen die bereits in Umsetzung befindlichen Pläne von internationaler Gläubigertroika und Athener Regierung, den Staatsapparat durch die Entlassung von mehreren zehntausend Angestellten innerhalb der nächsten Jahre drastisch zu schrumpfen. Das massiv betroffene Bildungssystem setzt sich dagegen besonders zur Wehr. Aus Protest gegen die geplante Einsparung von bis zu einem Drittel der Verwaltungsangestellten an den Hochschulen beschlossen die Präsidien der Universität und des Polytechnikums der Hauptstadt am Dienstag, den Lehrbetrieb bis auf Weiteres komplett einzustellen.
Die Lehrer an den griechischen Mittel- und Oberschulen hatten bereits für die vergangene Woche zu einem Dauerstreik aufgerufen. Bei der Beratung der Vorstände der regionalen Lehrergewerkschaften über das weitere Vorgehen am Wochenende scheiterte dann aber der Antrag, den Streik auch in dieser Woche über alle fünf Schultage hinweg fortzusetzen. Zwar stimmten 56 der insgesamt 85 Regionalgewerkschaften für die Fortsetzung des Dauerstreiks, mit 65,7 Prozent der Stimmen verfehlten sie jedoch knapp die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Mit 82 Prozent wurde dagegen der Antrag auf zwei Tage Ausstand angenommen.
Die Grundschullehrer hatten ebenfalls am Wochenende wie bereits in der Vorwoche einen weiteren zweitägigen Streik für den Wochenbeginn beschlossen. Durch ihre Teilnahme am daraufhin vom Gewerkschaftsdachverband ausgerufenen Generalstreik im öffentlichen Dienst wurden daraus nun drei Streiktage in dieser Woche.
Ebenfalls für drei Tage streiken die von den Kürzungen bereits massiv betroffenen Gemeindebeschäftigten.
Beim Gewerkschaftsdachverband in der Privatwirtschaft, GSEE, hatte man sich trotz Aufforderung des Partnerverbands ADEDY nicht auf eine Teilnahme am Streik einigen können. Lediglich die der griechischen Linkspartei SYRIZA zugehörige Gewerkschaftsfraktion »Autonome Intervention« hatte für eine Aufwertung des Ausstands zu einem allgemeinen Generalstreik zumindest am Dienstag plädiert. Die der Kommunistischen Partei (KKE) zugehörige Gewerkschaftsfraktion PAME unterstützte diese Idee jedoch nicht und schlug stattdessen einen »besser vorbereiteten« Generalstreik im Oktober vor.
Beide Gewerkschaftsdachverbände rufen allerdings gemeinsam mit SYRIZA und diversen außerparlamentarischen linken Parteien und antifaschistischen Organisationen für Mittwochabend zu einer antifaschistischen Demonstration in Reaktion auf die Ermordung des 34-jährigen Antifaschisten und Musikers Pavlos Fyssas (Künstlername: Killah P.) auf.
Er wurde in der Nacht zu Mittwoch der vergangenen Woche durch eine »Sturmabteilung« der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) überfallen, niedergestochen und erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Der Mord der Faschisten an einem Griechen hat Entwicklungen angestoßen, die von den Linken im Land angesichts der Gräueltaten von Chrysi Avgi mit meist migrantischen Opfern bereits seit Jahren gefordert werden. So prüft der Oberste Gerichtshof des Landes, ob man die im Parlament sitzende Führung der Neofaschisten nach dem Gesetz über kriminelle Vereinigungen belangen kann. Gleichzeitig werden in den Medien immer mehr Berichte ehemaliger und aktiver Mitglieder von Chrysi Avgi veröffentlicht, die Befehlsstrukturen der »Zellen« der Partei beschreiben und über eine paramilitärische Ausbildung der Schlägerkader durch im Ruhestand befindliche, aber auch aktive Offiziere bei den griechischen Streitkräften sowie Sondereinheiten berichten. Erstmalig werden nun auch Anklagen über die Zusammenarbeit zwischen Polizisten und Faschisten geprüft. Laut der Nachrichtenagentur AFP wurden noch am Montag fünf ranghohe Polizeifunktionäre auf andere Posten versetzt.
Einer Umfrage zufolge, die die konservative Zeitung »Eleftheros Typos« veröffentlichte, verlieren die Rechtsradikalen nun an Rückhalt in der Bevölkerung. Im Vergleich zur Vorwoche stürzte Chrysi Avgi von 8,2 Prozent auf 5,8 Prozent Zustimmung ab.
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