Rechtsanwälte starten Appell gegen »Totalüberwachung«
Hamburger Erklärung fordert Schließung von NSA-Standorten in Deutschland und strengere Kontrolle von Geheimdiensten
Hamburg (Agenturen/nd). Mit einer »Hamburger Erklärung« protestieren Rechtsanwälte gegen die umfassende Ausspähung von Bürgerdaten durch Geheimdienste. Der Appell, der seit dem Freitag immer mehr Unterstützer findet, fordert die Bundesregierung unter anderem auf, »die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung« als »krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts« anzuerkennen und dies gegenüber den Botschaftern der USA und Großbritanniens deutlich zu machen.
Auch sollen die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt und die »Safe-Harbour-Abkommen« sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten gekündigt werden, »bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt wird«. Weiter heißt es in der »Hamburger Erklärung«, die Bundesregierung solle dafür sorgen,, dass »sämtliche Standorte der NSA in Deutschland« geschlossen sowie »strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz« veranlasst werden. Gefordert wird außerdem der Stopp der Verwendung von »Programmen wie XKeyscore«, mindestens aber sollen diese »unter eine strenge Prüfung der verdachtsbezogenen Verwendung« gestellt werden..
Wie das »Hamburger Abendblatt« zunächst berichtete, sammeln die Initiatoren des Appells seit Donnerstagabend im Internet Unterschriften». Zu den Unterstützern gehören auch die Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne). «Wir wollen mit unserer Petition eine Debatte anstoßen. Wir möchten, dass die Menschen darüber reden, wie und warum das Recht auf Privates nicht weiter verletzt werden darf», zitiert die Zeitung den Rechtsanwalt Oliver Pragal. Bis zum Samstagmorgen hatten sich über 70 Juristen hinter die Initiative gestellt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
