Rechtsanwälte starten Appell gegen »Totalüberwachung«
Hamburger Erklärung fordert Schließung von NSA-Standorten in Deutschland und strengere Kontrolle von Geheimdiensten
Hamburg (Agenturen/nd). Mit einer »Hamburger Erklärung« protestieren Rechtsanwälte gegen die umfassende Ausspähung von Bürgerdaten durch Geheimdienste. Der Appell, der seit dem Freitag immer mehr Unterstützer findet, fordert die Bundesregierung unter anderem auf, »die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung« als »krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts« anzuerkennen und dies gegenüber den Botschaftern der USA und Großbritanniens deutlich zu machen.
Auch sollen die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt und die »Safe-Harbour-Abkommen« sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten gekündigt werden, »bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt wird«. Weiter heißt es in der »Hamburger Erklärung«, die Bundesregierung solle dafür sorgen,, dass »sämtliche Standorte der NSA in Deutschland« geschlossen sowie »strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz« veranlasst werden. Gefordert wird außerdem der Stopp der Verwendung von »Programmen wie XKeyscore«, mindestens aber sollen diese »unter eine strenge Prüfung der verdachtsbezogenen Verwendung« gestellt werden..
Wie das »Hamburger Abendblatt« zunächst berichtete, sammeln die Initiatoren des Appells seit Donnerstagabend im Internet Unterschriften». Zu den Unterstützern gehören auch die Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne). «Wir wollen mit unserer Petition eine Debatte anstoßen. Wir möchten, dass die Menschen darüber reden, wie und warum das Recht auf Privates nicht weiter verletzt werden darf», zitiert die Zeitung den Rechtsanwalt Oliver Pragal. Bis zum Samstagmorgen hatten sich über 70 Juristen hinter die Initiative gestellt.
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