IG Metall will lieber Große Koalition
Bündnis aus Union und SPD in der Energie- und Industriepolitik näher an der Gewerkschaft dran als Schwarz-Grün
Berlin (nd). Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün. »Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition«, sagte der Vorsitzende des mächtigen IG Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, der »Rheinischen Post«. Die Union wäre in einer großen Koalition gezwungen, der Sozialpolitik mehr Gewicht zu geben als in der vergangenen Legislaturperiode, glaubt Schild. Der IG Metall-Bezirk Mitte umfasst die Länder Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, in der selben Zeitung gefordert, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Bundestag, einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen, bevor eine große Koalition verhandelt wird. Einen entsprechenden Vorstoß der Linkenvorsitzenden Katja Kipping nannte Bsirske »eine ausgezeichnete Idee« und riet, »jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden«.
»Die künftige Regierung muss umsteuern hin zu einer sozial gerechten Politik«, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack im Magazin des Dachverbandes »Einblick«. Der Vorsitzende der IG Metall, Bertold Huber, bezeichnete es als »zentrale Botschaft der Wahl«, dass es »kein ‚Weiter so‘ der neoliberalen Verweigerung bei der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen« geben dürfe». Der Auftrag an die neue Bundesregierung sei eindeutig: «Ja zum gesetzlichen Mindestlohn, nein zum Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, mehr Mitbestimmung, Möglichkeiten, flexibel aus dem Arbeitsleben aussteigen zu können – und zwar bei einem stabilen Rentenniveau.» Huber betonte, dass die Gewerkschaften nicht für bestimmte Parteien und Koalitionen werben, sondern «für praktische Lösungen im Sinne der Beschäftigten».
Nach dem Scheitern der FDP sei «der Weg frei für eine Regierung, die eindeutig den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist und diese auch im politischen Handeln umsetzt», erklärte in dem Magazin der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. «Die CDU/CSU kann und muss nun liefern.» Die neue Bundesregierung müsse den Interessen der ArbeitnehmerInnen einen hohen Stellenwert einräumen, forderte der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger.
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