Linkenchef wirbt um enttäuschte Sozialdemokraten
Riexinger: Zwischen Merkel und Politikwechsel gibt es keine Brücke / Große Koalition werde »unweigerlich Brüche in der SPD« entstehen lassen
Berlin (nd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will enttäuschte SPD-Mitglieder zum Übertritt bewegen, sollte die Partei erneut ein Regierungsbündnis mit der Union eingehen. »Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition geht, dann wird es unweigerlich Brüche in der Partei geben«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Er, so Riexinger weiter, »kenne viele unzufriedene Sozialdemokraten, die nicht mit Merkel verhandeln, sondern die Politikwechselmehrheit für den Mindestlohn aktivieren wollen. Wir werden gezielt um unzufriedene Sozialdemokraten werben.«
Der Linkenchef glaubt zudem, dass eine neuerliche Große Koalition »zu einer existenziellen Probe« für die Partei würde. »Zwischen Merkel und Politikwechsel gibt es keine Brücken. Dann braucht die SPD beim nächsten Mal gar keinen Kanzlerkandidaten mehr aufstellen.«
Zwischen Linkspartei und SPD hat das gegenseitige Werben um enttäuschte Mitglieder bereits eine gewisse Tradition. Strömten vor einigen Jahren viele frühere Sozialdemokraten aus Protest gegen den Kurs der Schröder-SPD in die neu gegründete Wahlalternative, gingen in der Vergangenheit auch unzufriedene PDS- und spätere Linken-Mitglieder den umgekehrten Weg und wurden SPD-Mitglieder.
Im Mai 2012 hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zuletzt dazu aufgerufen, »frustrierte, enttäuschte Mitglieder der Linken« sollten zur Sozialdemokraten kommen, die Tür sei offen. Ein Jahr zuvor hatte Parteichef Sigmar Gabriel um Mitglieder der Linkspartei mit den Worten geworben: »Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD!« Wer eine Mitte-Links-Politik wolle, »findet in der Sozialdemokratie eine Heimat«, so Gabriel damals.
Auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte sich mit Bemerkungen hervorgetan, die Überläufer aus der Linkspartei für die Sozialdemokratie werben sollte. Dabei machte Müntefering einen Unterschied zwischen Linken aus West- und Ostdeutschland. »Ich nehme doch nicht freiwillig diese WASG-Leute. Das sind Parteienfrikassierer«, sagte Müntefering damals. »Die Vernünftigen kommen zu uns.«
Am Montag hatte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, bekannt gegeben, dass die Linkspartei in diesem Jahr bereits knapp 3.000 neue Mitglieder habe verzeichnen können. Vor allem in den Wochen vor und insbesondere in den Tagen nach der Wahl seien »mehrere Hundert Menschen« Mitglied der Partei geworden. Im Jahr 2013 seien es bisher insgesamt knapp 3.000 gewesen.
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