Kipping: Linke und Grüne haben »viel beizusteuern«
Vorsitzende der Linkspartei wirbt vor Sondierung von SPD und Union noch einmal für rot-rot-grüne Zusammenarbeit
Berlin (Agenturen/nd). Die Linkspartei hat der Führung von SPD und Grünen vor deren Sondierungsgesprächen mit der Union vorgeworfen, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. An der Basis sei eine Zustimmung zu einer Koalition mit der Linken möglich, sagte die Parteichefin Katja Kipping der »Süddeutschen Zeitung« . Wenn die SPD wissen wolle, »wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: große Koalition und Rot-Rot-Grün«, sagte Kipping.
Zuvor hatte die Linke-Führung die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in einem Brief erstmals direkt zu einer Zusammenarbeit im Bundestag aufgefordert. Kipping warb insbesondere um die Grünen. Sie glaube, »dass die Grünen sich noch unwohler als die SPD fühlen mit diesem Kurs und nur aus Bündnistreue zur SPD ins selbe Horn stoßen.«
Kipping bezeichnete die Grünen auch als eine mögliche treibende Kraft neben der Linken, wenn es um einen Politikwechsel gehe. Dann »hätten sowohl Linke als auch Grüne konzeptionell viel beizusteuern. Täte man bei der Energiewende unser beider Kompetenz zusammen, würde schon was Gutes dabei rauskommen«. »Wir müssen die Macht der Konzerne brechen, auf erneuerbare Energien setzen und für bezahlbare Energie sorgen«, forderte die Ko-Vorsitzende der Linkspartei.
SPD, Grüne und Linke haben eine knappe Mehrheit im Bundestag. Die SPD hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Die Grünen haben dagegen die Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linken erkennen lassen. Die Union trifft sich am Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD. In der nächsten Woche kommen CDU und CSU mit den Grünen zusammen.
Gegenüber Handelsblatt Online sagte der Ko-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, »die SPD sollte über ihren Schatten springen und Linke und Grüne zu einem Sondierungsgespräch einladen«. Dies wäre ein »wichtiges Zeichen« für die kommenden Jahre. »Die rot-rot-grüne Mehrheit muss Merkels schlimmster Albtraum werden«.
Innerhalb der Linkspartei wird aber auch Kritik an den Offerten Richtung Rot-Grün laut. »Die ständige Wiederholung der Angebote, in eine rot-rot-grüne Bundesregierung eintreten zu wollen, wirkt zunehmend als eine taktisch-rhetorische Spielerei, ein Spiel mit dem Feuer«, heißt es unter anderem beim antikapitalistischen Flügel der Partei. »Gemessen am sozialistischen Ziel unserer Partei wäre ein Regierungseintritt auf Bundesebene nur dann zu befürworten, wenn eine starke Bewegung von der gesellschaftlichen Basis her für entsprechende grundlegende Veränderungen eintritt. Die Situation ist jedoch gegenwärtig eine andere.«
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