Linksfraktion will Oppositionsprogramm vorlegen
Klausur in Bersteland: Gysi soll alleiniger Fraktionschef bleiben - »wollen die Bundesregierung konfrontieren«
Bersteland (Agenturen/nd). Die Bundestagsfraktion der Linken will am Mittwoch ihren neuen Vorstand wählen. Nach einem Vorschlag der engeren Führung soll Gregor Gysi für weitere zwei Jahre alleiniger Vorsitzender bleiben. Sahra Wagenknecht, die Ambitionen auf ein Amt an Gysis Seite hatte, soll einzige »erste Stellvertreterin« werden. Am Nachmittag will die neue Fraktionsführung vor der Presse zudem über weitere Ergebnisse der Klausur der Abgeordneten im brandenburgischen Bersteland informieren.
Die Linkspartei konnte bei der Bundestagswahl knapp drittstärkste Fraktion werden, sie ist nun mit 64 Abgeordneten im Parlament vertreten. Berichten zufolge werden bei der Klausur auch sechs weitere Stellvertreter benannt, die auch für die einzelnen Fachbereiche der Fraktion zuständig werden. Hierbei seien unter anderem der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Ex-Parteichef Klaus Ernst vorgesehen.
Ernst sagte in der »Tageszeitung« zu den Diskussionen über die Doppelspitze in der Linksfraktion, es gebe »die Einsicht, dass man sich braucht. Und dass man inhaltlich weitgehend einig ist«. Ernst sagte weiter, Grüne, SPD und Union hätten »bei der Regulierung des Arbeitsmarktes, auch bei der Steuerpolitik« Ideen von der Linkspartei übernommen.
Die Linksfraktion will zudem den politischen Start in die neue Legislatur vorbereiten. Dazu ist auch ein 100-Tage-Oppositionsprogramm geplant. Gysi hatte unmittelbar nach der Wahl angekündigt, die Linksfraktion werde »die kommende Bundesregierung mit unseren zentralen Forderungen, für die wir im Wahlkampf geworben haben, mit einem 100-Tage-Oppositionsprogramm konfrontieren«.
Die Klausur hatte am Dienstag mit einer Debatte über die Aufgaben der neuen Fraktion »in den nach den Wahlen 2013 entstandenen politischen Konstellationen und Kräfteverhältnissen« begonnen, wie es bei der Linksfraktion hieß.
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