ESM soll Banken abwickeln
EU macht Zugeständnisse an Deutschland
Düsseldorf (AFP/nd). EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat vorgeschlagen, dem Euro-Rettungsfonds ESM die Verantwortung für die Abwicklung angeschlagener Banken in der Euro-Zone zu übertragen. »Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist«, sagte Barnier dem »Handelsblatt« vom Mittwoch. Er rückte damit von seinem eigenen Richtlinienentwurf für einen EU-Bankenabwicklungsmechanismus ab. Dieser sieht dem Bericht zufolge vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort über die Abwicklung von Pleitebanken bekommen soll. Dies lehnt die Bundesregierung ab.
Auch wegen des Widerstandes aus Berlin erklärte Barnier: »Wir könnten von vornherein festlegen, dass die Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet übernimmt und wir auf Dauer eine andere Lösung anstreben.« Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsse zunächst im EU-Vertrag den Status einer EU-Institution erhalten. Sobald dies geschehen sei, könne dem ESM die Bankenabwicklung übertragen werden. Der Kommissar deutete darüber hinaus in einem weiteren Punkt Kompromissbereitschaft an, wie das »Handelsblatt« berichtet. Demnach könnte sich die EU nur um die Abwicklung der 130 größten Banken kümmern. Für die Abwicklung der anderen Institute bliebe weiterhin die nationale Finanzaufsicht zuständig.
Der Vorschlag Barniers räumt die deutschen Bedenken jedoch nicht ganz aus. Die Bundesregierung könne sich eine zweistufige Lösung vorstellen, sagte ein Sprecher im Finanzministerium . Auch eine Übergangsregelung müsse rechtlich tragfähig sein.
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