Linke hält in Hessen Türen zu Rot-Rot-Grün offen
Kipping warnt bei Landesparteitag in Sachsen-Anhalt vor Kurswechsel in der EU-Politik: »Wir sind europäisch«
Berlin. Die Linkspartei hat SPD und Grüne in Hessen aufgefordert, gemeinsam für einen Politikwechsel zu kämpfen. Die Fraktionschefin der Linkspartei im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, appellierte am Samstag auf einem Parteitag in Mörfelden-Walldorf die beiden Parteien, »die Türen nicht zuzuschlagen und ernsthaft darüber zu reden, was möglich ist«. Ihre Partei sei nach wie vor bereit, über Inhalte zu reden.
SPD, Grüne und Linke in Hessen hatten sich am vergangenen Dienstag zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen und einen weiteren Termin vereinbart. Eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen möchte die Linkspartei von einem Mitgliederentscheid absegnen lassen. Nur so könne geklärt werden, ob die Mehrheit der Partei hinter dem Ergebnis von Koalitionsverhandlungen stehe, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken.
Die Linkspartei hatte bei der Landtagswahl vor zwei Wochen 5,2 Prozent der Stimmen geholt. Nach der Wahl ist neben einer schwarz-roten und einer schwarz-grünen Koalition auch eine rot-grün-rote Koalition möglich.
Derweil hat die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ihre Partei vor einem Kurswechsel in der Europapolitik gewarnt. Das relativ gute Abschneiden der euroskeptischen Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl dürfe nicht als Signal verstanden, bei der Europawahl radikaler und euroskeptischer aufzutreten, sagte Kipping am Samstag beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen Linken in Magdeburg.
»Wir sind global, wir sind europäisch«, betonte die Parteichefin. Die Linke müsse die Finanz- und Spekulationskrise auch als solche benennen und nicht als Staatsschuldenkrise. Die Verantwortlichen säßen in Büros und Banken und nicht in einzelnen Ländern. dpa/nd
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