Vizeadmiral Marom in Nöten
Haftbefehl in London wegen des israelischen Angriffs auf Gaza-Flotte erwirkt
Polizeibeamte hielten den 58-jährigen Vizeadmiral i. R. am Londoner Flughafen Heathrow auf, eröffneten Marom einen Haftbefehl und wiesen ihn auf seine Rechte hin. Kurze Zeit später seien die Sicherheitskräfte vom Büro des Direktors für öffentliche Strafverfolgung angewiesen worden, ihn auf freien Fuß zu setzen, so ein Sprecher von Scotland Yard.
Eine Menschenrechtsorganisation hatte zuvor einen Haftbefehl wegen der Beteiligung Maroms am Armeeeinsatz gegen mehrere Gaza-Hilfsschiffe im Mai 2010 beantragt, bei dem neun Menschen getötet wurden. In Großbritannien ist dies beim Vorwurf von Kriegsverbrechen möglich; vor der Vollstreckung muss allerdings der Direktor für öffentliche Strafverfolgung zustimmen. Dieser Mechanismus wurde eingeführt, nachdem sich Israel über eine Vielzahl von Haftbefehlen gegen Vertreter des Sicherheitsapparates und Politiker beklagt hatte. In der Folge hatte dies dazu geführt, dass solche Ansinnen stets ins Leere liefen.
Am Montag trickste die Antragsstellerin, bei der es sich um das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte des diesjährigen Empfängers des alternativen Nobelpreises, Raji Sourani, handeln soll, allerdings das System aus: Der Haftbefehl erreichte das Büro für öffentliche Strafverfolgung in letzter Minute, als sich die Führungsebene bei einer Feierlichkeit befand. Aus Zeitgründen, so ein Sprecher, sei der Haftbefehl dann zunächst ohne Entscheidung des Direktors eröffnet worden.
Die nun nicht mehr im Stillen fallen kann. Denn gegen Marom läuft wegen der selben Vorwürfe ein Gerichtsverfahren in der Türkei, wo sich die Strafverfolger zurzeit bei Interpol um einen internationalen Haftbefehl bemühen. Die dabei geltend gemachten Erkenntnisse müssen nach britischem Recht in die Entscheidung mit einfließen. Ein Sprecher der türkischen Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, man werde sich um eine Auslieferung bemühen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.