Schweiz will Steuerdaten austauschen

Internationales Abkommen am Dienstag unterzeichnet

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Paris. Die Schweiz verpflichtet sich zu einer engeren Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden im Kampf gegen den Steuerbetrug. Der Alpenstaat unterzeichnete am Dienstag in Paris ein Abkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Austausch von Steuerdaten, wie die OECD mitteilte. Der Schweiz wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem strikten Bankgeheimnis ausländische Steuerbetrüger anzuziehen.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría erklärte, die Unterschrift der Schweiz unter das Übereinkommen sei ein »klares und starkes Signal«, dass das Land eine internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen für notwendig halte. Der Schweizer OECD-Botschafter Stefan Flückiger erklärte, sein Land sei dem Kampf gegen Steuerbetrug verpflichtet. Es sollten »die Unbescholtenheit und der Ruf des Finanzzentrums des Landes« bewahrt bleiben. Bereits zuvor hatte der bei der OECD für Steuerfragen zuständige Pascal Saint-Amans von einer »sehr bedeutenden Etappe« gesprochen. Die Unterzeichnung bedeute »das Ende des Bankgeheimnisses« in der Schweiz.

Mit der Schweiz haben nun 58 Staaten das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet, unter ihnen alle G20-Staaten. Das Abkommen sieht einen stärkeren Informationsaustausch nationaler Steuerbehörden vor, um Steuersündern auf die Spur zu kommen, die ihr Geld heimlich im Ausland anlegen.

Ein automatisierter Informationsaustausch, wie er der OECD vorschwebt und wie er in der Schweiz höchst umstritten ist, ist aber nicht verpflichtend vorgesehen. AFP/nd

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