Union und SPD für Koalitionsverhandlungen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: »Hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit« erreichbar / Jusos: Mitglieder der SPD entscheiden
Berlin. Die Spitzen von Union und SPD wollen ihren Parteigremien Verhandlungen über eine große Koalition empfehlen. Das verlautete am Donnerstag nach rund zweieinhalbstündigen Beratungen der Spitzenpolitiker beider Seiten in Berlin aus Verhandlungskreisen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Verhandlungen sollten am Mittwoch beginnen. Nach den Sondierungen sei klar, dass die Parteien bei den wichtigsten Antworten auf kommende Herausforderungen ein »hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit erarbeiten können«, um das Land vier Jahre zu regieren, sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag in Berlin. Er betonte zugleich, dass Sondierungen Koalitionsverhandlungen nicht vorwegnähmen. Es seien aber Prioritäten und Einblicke für »Einigungskorridore« deutlich geworden.
Die SPD-Spitze befürwortet geschlossen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Die SPD-Teilnehmer an den Sondierungen seien einmütig der Überzeugung, dass die Aufnahme von Verhandlungen Sinn macht, so Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin. »Wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können«, hob Gabriel hervor.
Zu konkreten inhaltlichen Absprachen wollte sich Gabriel nicht äußern. Er deutete aber an, dass es auf Seiten der Union Bewegung beim Streitthema Mindestlohn gegeben habe. »Die Union weiß, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zentrale Aufgabe ist, ohne die am Ende eine Koalition für die SPD keinen Sinn machen würde.«
»Die Mitglieder entscheiden, niemand anders«, erklärten derweil die Jusos auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. »Unser Ziel bleibt klar: ein echter Politikwechsel.« Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen trifft am Sonntag ein SPD-Parteikonvent. Gabriel machte deutlich, dass diese Verhandlungen voraussichtlich am Mittwoch beginnen, also nach der Konstituierung des Bundestages am Dienstag. dpa/nd
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