Union und SPD für Koalitionsverhandlungen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: »Hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit« erreichbar / Jusos: Mitglieder der SPD entscheiden
Berlin. Die Spitzen von Union und SPD wollen ihren Parteigremien Verhandlungen über eine große Koalition empfehlen. Das verlautete am Donnerstag nach rund zweieinhalbstündigen Beratungen der Spitzenpolitiker beider Seiten in Berlin aus Verhandlungskreisen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Verhandlungen sollten am Mittwoch beginnen. Nach den Sondierungen sei klar, dass die Parteien bei den wichtigsten Antworten auf kommende Herausforderungen ein »hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit erarbeiten können«, um das Land vier Jahre zu regieren, sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag in Berlin. Er betonte zugleich, dass Sondierungen Koalitionsverhandlungen nicht vorwegnähmen. Es seien aber Prioritäten und Einblicke für »Einigungskorridore« deutlich geworden.
Die SPD-Spitze befürwortet geschlossen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Die SPD-Teilnehmer an den Sondierungen seien einmütig der Überzeugung, dass die Aufnahme von Verhandlungen Sinn macht, so Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin. »Wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können«, hob Gabriel hervor.
Zu konkreten inhaltlichen Absprachen wollte sich Gabriel nicht äußern. Er deutete aber an, dass es auf Seiten der Union Bewegung beim Streitthema Mindestlohn gegeben habe. »Die Union weiß, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zentrale Aufgabe ist, ohne die am Ende eine Koalition für die SPD keinen Sinn machen würde.«
»Die Mitglieder entscheiden, niemand anders«, erklärten derweil die Jusos auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. »Unser Ziel bleibt klar: ein echter Politikwechsel.« Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen trifft am Sonntag ein SPD-Parteikonvent. Gabriel machte deutlich, dass diese Verhandlungen voraussichtlich am Mittwoch beginnen, also nach der Konstituierung des Bundestages am Dienstag. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.