Gabriel dementiert Mindestlohn-Einigung
SPD-Vorsitzender: »Das ist eine Zeitungsente« / Angeblich bundesweit 8,50 Euro erst ab August 2015 vorgesehen
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Berichten entgegengetreten, wonach sich Union und SPD bereits auf Kompromisslinien zum Mindestlohn verständigt haben sollen. »Das ist eine Zeitungsente. Es gibt keine Verständigung«, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin zu einem diesbezüglichen Bericht der »Leipziger Volkszeitung«. Dem Blatt zufolge soll es ähnlich wie tariflich für das Friseurhandwerk vereinbart eine Stufenregelung geben, die erst ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsehen würde. Auch aus der Union hieß es allerdings, dieser Bericht sei »unseriös«.
Der »Leipziger Volkszeitung« zufolge soll der Mindestlohn zwar grundsätzlich flächendeckend gelten, allerdings sei die SPD möglicherweise zu Ausnahmen für Jugendliche ohne Ausbildung sowie generell für Ungelernte bereit. Unklar blieb in dem Bericht, ob es eine gesetzliche oder tarifliche Festlegung geben soll.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, lehnte ein solches Modell ab. »Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist sozialpolitisch geboten und auch ökonomisch gerechtfertigt, in West wie Ost - und das nicht erst 2015, sondern sofort«, sagte Bsirske der »Leipziger Volkszeitung« vom Donnerstag. Ein Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn sei »nach einem Vierteljahrhundert Deutsche Einheit nicht zu rechtfertigen und wäre eine krasse Ungerechtigkeit«, warnte der Verdi-Chef.
»Die große Koalition plant ein Tempolimit für den Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost«, kritisierte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht in Berlin das angebliche Vorhaben von Union und SPD. Sie bekräftigte die Forderung der Linken nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde in ganz Deutschland. Hier »zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab«, warnte Linken-Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die SPD. Er warf den Sozialdemokraten vor, sie wollten »eine sozialpolitische Mauer« zementieren».
Für eine tarifliche Lösung beim Mindestlohn warb erneut Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Dies sei besser als eine gesetzliche Regelung, «weil wir uns nicht als Politiker anmaßen sollten, besser Bescheid zu wissen als diejenigen, die dann vor Ort auch die Arbeitsplätze sichern müssen», sagte sie dem Deutschlandradio Kultur.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der «Leipziger Volkszeitung», er sei nicht gegen einen Mindestlohn «mit Augenmaß». Notwendig sei aber auf jeden Fall «eine Überprüfungsmöglichkeit anhand der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt». Es dürfe auch «kein Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit» der deutschen Wirtschaft entstehen. AFP/nd
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