Kipping fordert Entschuldigung von Obama im Bundestag
»Wall Street Journal«: Merkel bis Sommer von NSA bespitzelt / US-Präsident habe davon aber erst später erfahren
Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich dafür ausgesprochen, dass US-Präsident Barack Obama sich im Bundestag für die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA entschuldigen solle. »Die Amerikaner behandeln ihre europäischen Partner offenbar nur wenig anders als Feindstaaten«, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«.
Die jüngsten Enthüllungen stellten »die Substanz der europäisch-amerikanischen Beziehungen in Frage. Vor einem Neustart steht die Besinnung auf den Kern der Partnerschaft«. Die Linkenvorsitzende sagte, sie »denke, Barack Obama täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen. Auch die anderen europäischen Hauptstädte erwarten sicher seinen Besuch.«
Derweil haben US-Regierungsvertreter einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis in den Sommer hinein vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Präsident Barack Obama habe davon jedoch erst nach einer internen Untersuchung der US-Regierung erfahren, zitierte das »Wall Street Journal« am Sonntag namentlich nicht genannte Regierungsvertreter.
Eine im Sommer gestartete Prüfung der Regierung habe ergeben, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weiße Haus habe daraufhin einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, gab das WSJ einen hochrangigen Regierungsvertreter wieder.
Die Untersuchung legt laut WSJ nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Sie fügten hinzu, der Präsident bestimme zwar die Leitlinien der Informationsbeschaffung. Spezifische Ziele würden aber von nachgeordneten Stellen wie der NSA bestimmt. In einer Reaktion auf den Bericht des »Wall Street Journals« bestätigte das Weiße Haus interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken in verbündeten Ländern, ging allerdings nicht auf Einzelheiten ein.
Derweil nehmen die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu. Diesen hatten zuerst Linkspartei und Grüne gefordert. Ein solches Gremium zur NSA-Affäre, das »Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich«, sagte nun auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der »Bild«-Zeitung. Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre im Sommer mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, ein »wertvoller Zeuge« sein. Snowden hat in Russland Asyl erhalten.
Ein Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die SPD möglich, da die CDU/CSU diesen nicht verhindern würde. Fraktionschef Volker Kauder machte am Wochenende zwar deutlich, dass er gegen einen solchen Ausschuss ist. In der ZDF-Sendung »Berlin direkt« fügte er allerdings hinzu: »Wenn die zwei kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir gesagt, lassen wir das zu.« Eigentlich hätten Linke und Grüne nicht genügend Sitze im Bundestag, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zweifelt hingegen am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre. »Es muss ja auch ein konkreter Untersuchungsgegenstand formuliert werden«, sagte Bosbach der »Saarbrücker Zeitung«. Da stelle sich die Frage, »ob wir die US-Ausspähpraxis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt aufklären können«.
Skepsis gibt es auch in der Linkspartei. Der frühere Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn, der bisher die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vertrat, sieht einen Untersuchungsausschuss ebenfalls skeptisch. »Ich meine, ein Untersuchungsausschuss ist nicht hilfreich«, heißt es in einer Erklärung auf der Website der Linksfraktion vom Samstag. »Wir können uns eben nicht die Protokolle der Geheimdienste fremder Staaten in den Ausschuss holen.« Agenturen/nd
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