Dritte rot-rot-grüne Sondierungsrunde in Hessen
Knackpunkt Finanzen auf der Tagesordnung / Wissler: Kein Politikwechsel ohne Mehreinnahmen / Hoff: Hessen ist spannendstes politisches Labor derzeit
Wiesbaden. In Hessen treffen sich SPD, Grüne und Linkspartei am Freitag zum dritten Mal, um über eine mögliche Koalition zu sondieren. Bei der Runde in Wiesbaden soll es vor allem um das schwierige Thema Finanzen gehen. SPD und Grüne wollen sich an das Schuldenverbot halten, das ab dem Jahr 2020 gilt. Die Linkspartei will dies nur unter Bedingungen akzeptieren, Kürzungen im Sozialen und im öffentlichen Dienst lehnt sie ab. Ein weiteres Streitthema ist der Frankfurter Flughafen. Dort will die Linke die neue Landebahn schließen - was die SPD ablehnt. Die Grünen fordern ein längeres Nachtflugverbot.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, sagte in einem Interview, »ohne Mehreinnahmen durch eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene wird ein Politikwechsel kaum zu finanzieren sein«. Deshalb fordere sie von der hessischen SPD, »dass sie Druck auf die Bundes-SPD ausübt, die ja gerade Koalitionsverhandlungen führt«. Die Linke in Hessen sei zu Kompromissen bereit. »Es muss spürbare Verbesserungen für die Menschen geben. Über die Länge der Schritte können wir reden, da sind wir zu Kompromissen bereit, nicht aber bei der Richtung«, so Wissler.
Am vergangenen Samstag hatte der Landesvorstand der hessischen Linken den bisherigen Stand der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen bewertet und zudem eine Kommission bestimmt, welche »die Verhandlungen führen soll, falls die Sondierungsgespräche weiterhin positiv verlaufen«. Der Gruppe sollen die beiden Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige Linkenvorstand Manfred Coppik, Wissler sowie ihr Co-Fraktionschef Willi van Ooyen sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Herrmann Schaus angehören.
Man habe beim letzten Gespräch mit SPD und Grünen über Arbeit, Bildung und Energie gesprochen und damit »die zentralen landespolitischen Themen« behandelt. »In allen drei Bereichen gab es deutlich mehr Übereinstimmung als strittige Positionen«, sagte Wilken. Die Linkspartei wolle »jeden Schritt, der die Lebenssituation der Mehrheit der Menschen in Hessen verbessert, unterstützen«. Kürzungen im Sozial- oder Bildungsbereich oder die Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst werde man jedoch nicht mittragen.
Der Sprecher des linksreformerischen Flügels der Linkspartei, Benjamin Hoff, lobte derweil die Sondierungen in Hessen. »In keinem Bundesland haben die drei Parteien bislang so ernsthaft, unaufgeregt und insgesamt offen über ein rot-grün-rotes Bündnis verhandelt«, heißt es in einem Papier von Hoff. »Das allein ist bereits ein Fortschritt im Diskurs zwischen den drei Parteien.«
Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte Hoff, es gehe nun »nicht mehr um das Ob der Schuldenbremse«, sondern um die Frage, »ob und wie unter den Bedingungen der Schuldenbremse gemeinsame Gestaltungspolitik möglich ist«. Hessen sei »das derzeit spannendste politische Labor im Land«.
Unterdessen hat Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir seine Partei aufgefordert, sich klarer von der SPD zu distanzieren. »Jetzt hat es zum dritten Mal im Bund nicht für Rot-Grün gereicht. Daraus muss man ja irgendwann Konsequenzen ziehen«, sagte er der »Welt«. Die Grünen hätten es versäumt, sich nach 2009 mehr Eigenständigkeit zu erarbeiten. Dies sei zwar damals beschlossen worden, die Partei habe sich dann aber doch wieder an die SPD gehängt.
Al-Wazir forderte zugleich von der SPD eine Öffnung zur Linkspartei. Diese habe es sich immer sehr einfach gemacht, »weil es nie einen Realitätscheck für sie gab«. Allen Parteien sei angeraten, »dringend, auch im Bund, mit der Ausschließeritis Schluss zu machen«. Die hessischen Grünen sind auch mit der CDU bereits drei Mal zu Gesprächen zusammengekommen. dpa/nd
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