Stadtwerk: Energietisch setzt jetzt auf den Senat
Ergebnis ist »extrem bitter« / Lederer: Wir machen weiter Druck / Henkel nach Scheitern des Volksentscheids: Ich bin zufrieden
Berlin. Nach dem Scheitern des Volksentscheids zur Stromversorgung setzt der Berliner Energietisch auf den rot-schwarzen Senat. Dieser müsse nun seine Versprechen von einer sozialen Energieversorgung in der Hauptstadt wahr machen, forderte Sprecher Stefan Taschner. Am Montag will die Initiative ihre Sicht auf das Ergebnis der Abstimmung vorstellen. »Am Ende mit wenigen Stimmen am 25-Prozent-Zustimmungsquorum zu scheitern ist schon extrem bitter«, hieß es am Abend im Soziale Netzwerk Facebook.
Der Landeschef der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, sagte, er sei »stolz auf alle, die in den vergangenen Monaten für einen Erfolg des Volksbegehrens des Energietischs gekämpft haben«. Er kritisierte zugleich »die Termintrickserei von SPD und CDU«, welche die Abstimmung von der Bundestagswahl abgetrennt hätten. »Angesichts der Blockade der Koalition glaubten wohl auch viele Menschen nicht, daran mit ihrer Stimme etwas ändern zu können«, so Lederer im Sozialen Netzwerk Facebook. Die politischen Mehrheiten seien aber klar. »Wir wissen aus Umfragen: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner unterstützt die Forderungen des Energietischs und möchte ein echtes, funktionierendes Stadtwerk und möchte, dass das Stromnetz in Zukunft nicht mehr von Vattenfall betrieben wird«, so der Linkenpolitiker. Man wolle daher weiter Druck machen.
Auch Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach wird am Montag eine Analyse des Ergebnisses liefern. Der Gesetzentwurf des Energietisches war am Sonntag bei einem Volksentscheid knapp am Quorum von einem Viertel der Wahlberechtigten gescheitert. Letztlich fehlten etwas mehr als 21.000 Stimmen für einen Erfolg. Dann hätte die Landesregierung Stadtwerke nach den Vorgaben des Energietisches gründen und sich für den Rückkauf des Stromnetzes bewerben müssen.
So aber können SPD und CDU ihre bisherigen Pläne weiterverfolgen: Sie wollen ein Stadtwerk als Tochter der Berliner Wasserbetriebe gründen und unter Aufsicht des Parlaments stellen. Es soll mit weniger Geld ausgestattet werden, als der Energietisch gefordert hatte. Bisher sind dafür im kommenden Haushalt 2014/2015 nur je 1,5 Millionen Euro vorgesehen.
Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten spottete deshalb über »Bonsai-Stadtwerke« und warf dem Senat vor, die Energiewende hin zu Öko-Strom nicht ernsthaft zu betreiben. Zudem bekommen die Bürger weniger Mitspracherecht, als von der Initiative gewollt. Auch für die Stromnetz-Konzession hat sich das Land beworben, muss sich dabei aber gegen Mitbewerber wie den schwedischen Energieriesen Vattenfall behaupten.
»Ich bin zufrieden, dass Berlin den eingeschlagenen Weg bei den Stadtwerken fortsetzen kann und sich nicht unkontrollierten Milliardenrisiken aussetzt«, reagierte CDU-Chef Frank Henkel auf das Abstimmungsergebnis. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, der Senat werde sein Konzept weiter vorantreiben. Wichtig sei, dass »in wichtigen Fragen der Daseinsvorsorge der öffentliche Einfluss gestärkt wird, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen«. dpa/nd
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